Die staatliche Förderbank KfW habe 600 Millionen Euro für vom Bund besicherte Wandelanleihe des kriselnden schwedischen Batterieherstellers Northvolt fällig gestellt, für die das Land zur Hälfte hafte und voraussichtlich kurzfristig Schulden aufnehmen müsse, erklärte die Kieler Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion. „Aufgrund der Vereinbarungen zwischen Bund und KfW wird dadurch eine Zahlungspflicht des Bundes an die KfW ausgelöst, welche in der Folge aufgrund der Vereinbarungen zwischen Bund und dem Land Schleswig-Holstein eine Zahlungsverpflichtung des Landes gegenüber dem Bund in Höhe von 300 Millionen Euro bedeutet“, teilte die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit.
„Seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund wird das Land nachkommen und die zugesicherten Leistungen selbstverständlich entsprechend der Vereinbarung leisten“, wird in der Stellungnahme betont. „Klar ist, dass die Auszahlung den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird“, hieß .
Landesregierung in Schleswig-Holstein drohen doppelt so hohe Schulden wie geplant
„Das Land hat gemäß der Vereinbarungen mit dem Bund nach Zahlungsaufforderung, die derzeit noch nicht vorliegt, und nach Schaffen der haushaltsrechtlichen und parlamentarischen Voraussetzungen für die Leistung der Ausgleichszahlung 30 Tage Zeit, die Zahlung an den Bund zu leisten“, erklärte die Staatskanzlei. Die Landesregierung prüfe derzeit den Sachverhalt. Alles Weitere werde Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag im Finanzausschuss des Kieler Landtags berichten. Vor der Northvolt-Krise hatte Schleswig-Holstein eine Nettokreditaufnahme von rund 298 Millionen Euro geplant.
Northvolt-Bauarbeiten laufen weiter
Die Bauarbeiten für die geplante „Gigafabrik drei“ des Batterie-Herstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide im Kreis Dithmarschen liefen weiter. Mit der Einleitung eines Sanierungsverfahrens für Northvolt nach dem sogenannten „Chapter 11“ des amerikanischen Insolvenzrechts herrsche Klarheit über das weitere Verfahren. „Das Verfahren bietet für das Unternehmen die Chance, gemeinsam mit den Gläubigern einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten, um den Aufbau einer Batteriezellproduktion fortzusetzen“, erklärte die Staatskanzlei. „Mit Blick auf die deutschen Tochterunternehmen hat das Unternehmen mitgeteilt, dass diese es nicht vom Verfahren nach Chapter 11 umfasst sind“, hieß es. Unter der Aufsicht eines Konkursrichters kann Northvolt die Geschäfte zunächst weiter betreiben. Forderungen der Geldgeber sind vorerst aber zurückgestellt und damit auch Millionen-Beträge von Bund und Land.
Bund hofft auf Rückzahlung der Anleihe durch Northvolt
Die Finanzkrise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kann auch den Bund teuer zu stehen kommen. Mit dem Chapter 11-Verfahren darf Northvolt AB fällig gestellte Wandelschuldscheine derzeit nicht leisten. Die KfW kann daher vorerst nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Daher springt nun der Bund ein. Die Forderung bestehe weiterhin, sei aber derzeit nicht vollstreckbar, heißt es im Wirtschaftsministerium. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Schleswig-Holstein habe eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und werde dem Bund diese erstatten.
Es besteht die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Forderung gegenüber Northvolt bleibe unverändert bestehen. Nach Abschluss des Chapter-11-Verfahrens seien Rückflüsse wieder möglich. Diese würde die KfW an den Bund weiterleiten. Es könne keine endgültige Aussage über den Ausgang des Chapter-11-Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche getroffen werden, hieß es.
Northvolt galt hinsichtlich der Batterieproduktion für E-Autos lange als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie. Größter Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW. (mit dpa)
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