Der Baden-Württembergische und der Niedersächsische Verkehrsminister dringen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets beschließt. Auch wenn das Aus der Koalition keine unmittelbaren Folgen für den Tarif hat, mahnt der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne), nicht gebrauchte Mittel ins kommende Jahr zu übertragen. Womöglich würde das Ticket sonst teurer.
Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet, sagte der Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“ In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften – dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Nach Ampel-Aus: Muss der Preis für das Deutschlandticket steigen?
Das noch zu beschließende Gesetz, von dem die Rede ist, ist das sogenannte Regionalisierungsgesetz. Darin soll über die Verwendung von nicht eingesetzten Mitteln aus dem Jahr 2023 entschieden werden. Zudem geht es um einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025. Bereits im September hatten die Verkehrsminister der Bundesländer entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange ist offen.
„Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen“, sagte Baden-Württembergs Minister Hermann der dpa. „Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.“
Die Zukunft der Deutschlandtickets bleibt offen
Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen. Lies sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren.“ Dank verständlicher Bedingungen und des Preises seien Millionen Menschen davon begeistert. „Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots. Wir stehen unvermindert weiter zu unseren Zusagen.“
Minister Herrmann blickt optimistisch auf den Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister, der dafür aus der FDP ausgetreten ist. Er sieht eine Chance für Verkehrsthemen, die noch vor der Neuwahl umgesetzt werden müssen. Wie die dpa berichtet, zollte er Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen. „Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung.“ (mit dpa)
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