Haushalt, Rente: So geht es nach Ampel-Aus weiter

Mit dem Ende der Ampel-Koalition im Bund hat die verbliebene Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Bundestag. Hinter den noch nicht beschlossenen Reformvorhaben muss deshalb ein Fragezeichen stehen. Ein kurzer Überblick, was das für die Wirtschaft und die Bürger bedeutet.

Rentenpaket: Auch wenn die Regierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat, laufen die Sozialleistungen weiter. Rentnerinnen und Rentner erhalten aus der staatlichen Rentenversicherung ihre Zahlungen. Infrage steht dagegen das Rentenpaket II. Der Bundestag hat sich Ende September noch damit befasst. Im Kern soll ein stabiles Rentenniveau garantiert werden. Damit die Beiträge nicht zu stark steigen, sollten mehrere Milliarden Euro als „Generationenkapital“ am Aktienmarkt angelegt werden, die Rendite stünde dann für die Rente bereit. Jetzt ist der Beschluss fraglich.

Der Sozialverband VdK macht sich dafür stark, zumindest die Stabilisierung des Rentenniveaus auf den Weg zu bringen. „Für die Menschen ist es wichtig, dass ihre Renten endlich wieder den Lebensstandard sichern“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion. Wenn es vor Neuwahlen dafür Mehrheiten geben sollte, sollte der Bundestag das Rentenpaket II „schnell verabschieden und damit die langfristige Stabilisierung und den Ausbau der gesetzlichen Rente endlich auf den Weg bringen“, sagte sie. „Da die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist, wird vermutlich ein liberales Vorzeigeprojekt wie das Generationenkapital nicht mehr verabschiedet.“

Der Haushalt für 2025 ist noch nicht unter Dach und Fach

Zur Beruhigung der Rentnerinnen und Rentner hilft es aber zu wissen, dass das derzeitige Mindestrentenniveau bis Juli 2025 gilt. „Auch für die Rentenanpassung im kommenden Sommer ist ohne die Verabschiedung des Rentenpakets II die Haltelinie von mindestens 48 Prozent gesichert“, sagt sie.

Steuerliche Entlastung und Kindergeld: Die Ampel-Koalition hatte steuerliche Entlastungen geplant. Die kalte Progression - also der Effekt, dass Bürger auch dann mehr Steuern zahlen, wenn die Lohnerhöhung nur die Inflation ausgleicht - sollte ausgeglichen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass er an dem Vorhaben festhalten will: „Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben“, sagte er. Ob er für die Pläne eine Mehrheit findet, ist offen. Ab Januar sollte das Kindergeld steigen, ebenfalls der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Gut möglich, dass das nun erstmal nicht klappt.

Unsichere Haushaltslage: Ein großes Problem könnte werden, dass der Bundestag für das laufende Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen muss. Sonst droht eine Haushaltssperre. Im Sommer hatte die Koalition angekündigt, dass sie einige Milliarden Euro aus zusätzlichen Krediten braucht, um geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld sowie höhere Kosten für die erneuerbaren Energien auszugleichen. Ohne die zusätzlichen Mittel könnte für manche Anliegen schlicht kein Geld mehr da sein. Bei einer Haushaltssperre müssen alle Ausgaben vom Finanzministerium genehmigt werden. Das bedeutet Unsicherheit, zum Beispiel für Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen.

Auch der Haushalt für 2025 ist noch nicht unter Dach und Fach. Das Jahr startet also wahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der man sich auf unerlässliche Ausgaben beschränken muss. Früher sind in dieser Situation zum Beispiel Förderprogramme eingestellt oder verschoben worden.

Was passiert mit den Förderprogrammen im Wohnbau?

Bauvorhaben: Das Ampel-Aus treffe das Land „an seiner empfindlichsten Stelle“, warnt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können. Das heißt im Klartext: keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen.“ Unklar sei auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiere.

Wachstumspaket und Reform des Lieferkettengesetzes: Die Ampel-Koalition hatte ein Wachstumspaket aus 49 Einzelmaßnahmen angekündigt, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Bis zur Bundestagswahl dürfte bei vielen der noch nicht umgesetzten Punkte aber nicht mehr viel passieren. Bundeskanzler Scholz hatte Ende Oktober auch angekündigt, das Lieferkettengesetz anzupassen, das Unternehmen belastet. Dass dies unter den jetzigen Umständen gelingt, ist ebenfalls unsicher.

Tariftreuegesetz: Mit dem Tariftreuegesetz wollte die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die sich an Tarifverträge und bestimmte Standards halten. Ob dies noch beschlossen wird, ist höchst fraglich. „Wie es mit dem Bundestariftreuegesetz weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus unklar“, sagte Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl unserer Redaktion. Zwar gebe es einen neuen Referentenentwurf, dieser sei aber im Kabinett noch nicht behandelt worden. „Klar ist, dass die Bundesregierung eigentlich bis zum 15. November ihren Aktionsplan für die Stärkung der Tarifbindung nach EU-Mindestlohnrichtlinie vorstellen muss“, sagt Stiedl. „Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein deutlich verbessertes Bundestariftreuegesetz – der aktuelle Referentenentwurf geht hier nicht weit genug.“ (mit dpa)