Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal am Hamburger Hafen beteiligen. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war ein Streit in der Bundesregierung entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Jetzt hat sich das Bundeskabinett auf einen Kompromiss geeinigt.
Einstieg in Hamburger Hafen: Das ist Cosco
Cosco (China Ocean Shipping Group Company) ist eine der weltweit größten international tätigen Reedereien. Der Konzern war ein volkseigener Betrieb der Volksrepublik
Gemessen am Frachtvolumen ist Cosco mittlerweile die globale Nummer vier. Zudem ist der Konzern der zweitgrößte Betreiber von Hafenterminals mit mehr als 360 Liegeplätzen in 37 Häfen in Asien, dem Nahen Osten, Europa und Südamerika. Die Gruppe hält in Seidenstraßen-Initiative, mit der die Regierung zu einer Supermacht im weltweiten Frachtgeschäft werden will.
Cosco beteiligte sich zudem auch mit 30 Prozent an einem neuen Containerterminal in Duisburg, Europas größtem Binnenhafen. Dieser ist der Endpunkt von Chinas Seidenstraße auf der Schiene. Doch nun hat der Konzert diese Anteile aufgegeben. Die chinesische Reederei hat die Anteile bereits im Juni verkauft. Sie wurden von der Duisburger Hafengesellschaft übernommen. Das bedeutet, dass Cosco die Anteile bereits loswurde, als die Diskussionen um den chinesischen Einfluss, welcher durch Cosco in Deutschland entstehen könne, noch gar nicht richtig Fahrt aufgenommen hatten.
Cosco ist in staatlicher Hand. Dementsprechend verfolgt das Unternehmen an erster Stelle die Interessen der chinesischen Regierung. In seinen gehobenen Positionen beschäftigt der Konzern ausschließlich Mitglieder der Kommunistischen Partei, die auch von ihr ernannt werden. Vorstand Xu Lirong dient auch als Parteisekretär des Staatsunternehmens. In internen Ideologiekursen werden auch die jüngsten Reden von Staatschef Xi Jinping studiert und die Beschäftigten zur politischen Loyalität erzogen.
Cosco will in Hamburger Hafen einsteigen: Worum geht es?
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited hatten im September 2021 eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am
Was spricht gegen Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen?
Das China-Institut Merics warnte bezüglich der Beteiligung von Cosco vor Risiken. Der Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands." Es handelt sich bei Cosco nicht nur um ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt, sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben. Gunter befürchtet, dass Cosco und Parteifunktionäre Einfluss auf die deutsche China-Politik ausüben könnten – je nachdem, wie abhängig Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde.
Entscheidung zu Cosco-Beteiligung: Wie ist die aktuelle Lage?
Vor diesem Hintergrund stand zur Debatte, ob die Beteiligung vollständig untersagt werden könnte. Das Bundeskabinett hat sich stattdessen auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll sich Cosco an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Der Konzern soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Die beteiligten Ressorts der Bundesregierung sehen eine Begrenzung auf 24,9 Prozent allenfalls als "Notlösung" an, um Schlimmeres zu verhindern. Sollte Cosco einen Anteil von 35 Prozent bekommen, würde der Konzern einen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen.
Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen hieß, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Laut Medienberichten drang das Kanzleramt darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.
Hamburger Hafen: Wie sind die Meinungen in der Politik?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte zuvor vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen der Fall sei.
Eigentlich war es die Linie des Wirtschaftsministeriums und anderer Ministerien, das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen. Das Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete den möglichen Kompromiss als Fehler. "So wenig wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Der Kompromiss mit einer geringeren chinesischen Beteiligung sei ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. "Der biegsame Rücken gehört ins Hamburger Ballett, nicht in den Hamburger Hafen", verdeutlichte Strack-Zimmermann.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter sprach sich gegen eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent aus. China hätte damit zwar "deutlich weniger Einfluss" als bei einem Anteil von 35 Prozent, aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mithilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft", so Hofreiter am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ebenfalls vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-"Tagesthemen". (mit dpa)