Angesichts des menschengemachten Klimawandels und seiner Auswirkungen kann es mit der Senkung der CO₂-Emissionen in Deutschland wohl gar nicht schnell genug gehen. Die Ampelkoalition freut sich da zwar über die „neue Deutschlandgeschwindigkeit“ bei Genehmigungsverfahren, wie Kanzler Olaf Scholz es zuletzt in seiner Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ zum Ausdruck brachte. Andererseits sind die Hürden immer noch hoch. Wer etwa eine einzelne Windkraftanlage bauen will, muss sich durch einen Berg von Anträgen hindurchwühlen. Neben einem Schallgutachten wird eine Beurteilung zum Schattenfall der Rotorblätter abgefragt. Sind Fledermäuse im Revier unterwegs, muss auch dazu ein Gutachten her. Es kommen so schnell 1000 Seiten Papier und mehrere zehntausend Euro an Kosten zusammen. Die Chemieindustrie sieht sich als Vertreterin einer Schlüsseltechnologie sogar noch einmal deutlich im Nachteil.
„Die Zeitenwende für den Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht an quälend langsamen Genehmigungen scheitern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, unserer Redaktion. Seine Forderung an die Ampel: „Deshalb muss das Deutschlandtempo, das den Ausbau erneuerbarer Energien pusht, auch für Industrieanlagen gelten.“
Um Klimaziele zu erreichen, müssen tausende Tonnen CO₂ eingespart werden
Im gesamten Industriesektor müssen laut einer Berechnung des Industrieverbandes BDI die CO₂-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO₂ sinken, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Für die chemische Industrie ist demnach der Austausch oder Umbau wichtiger Verfahrensanlagen für die Ammoniak-, Wasserstoff- und Methanolproduktion notwendig. „Allein wenn die Genehmigungen für den Bau von Anlagen in der Produktion von Basischemikalien um ein Jahr verzögert würden, ist die Einsparung von etwa 70 Prozent der geforderten jährlichen Einsparung des Industriesektors in Gefahr“, schreibt der BDI.
Der VCI dringt vor diesem Hintergrund unter anderem auf eine „maßvolle Gestaltung“ des Prüfumfangs bei Genehmigungen. Hilfreich wären demnach auch „verständliche Rechtsbegriffe“ sowie eine Balance zwischen dem „berechtigten Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen“. Beteiligungsverfahren können sich oft über Jahre hinziehen und Projekte verteuern oder stoppen. Der VCI spricht sich hier für mehr Augenmaß aus. „Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht“, heißt es beim Verband, der in diesem Zusammenhang eine Verkürzung der Stellungnahmefristen auf 30 Tage sowie einen Wegfall der Erörterungstermine fordert.
Die Chemieindustrie sieht sich als Motor der Klimaneutralität
Umweltschützer und betroffene Anlieger werden angesichts dieser Forderungen wohl skeptisch reagieren, doch der VCI hält sie für unabdingbar. „Was nützen massenhaft Windräder und Solardächer, wenn die Industrie hier nicht mehr produziert und dadurch die Transformation zur Klimaneutralität, Arbeitsplätze und unser Wohlstand gefährdet sind?“, sagte Große Entrup.