Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches sich mit der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung beschäftigt. "Das Gutachten bestätigt meine Auffassung, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstößt", sagte der CSU-Politiker in München. Er stellte ein Gutachten von Professor Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg vor, welches eine 50-seitige Analyse umfasst. Darin ist wörtlich zu lesen: "Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben."
Holetscheck veröffentlicht Rechtsgutachten: Cannabis-Legalisierung soll gegen Völker- und Europarecht verstoßen
"Es kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Legalisierung geltende Verträge brechen würde. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne zur Zulassung des Anbaus, Handels und des Konsums von Cannabis zu Genusszwecken sofort fallen zu lassen und sich stattdessen mit aller Kraft den wichtigen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems zu widmen: Krankenhausreform, Pflegereform, Fachkräftemangel, Digitalisierung – um nur einige davon zu nennen", sagte Holetschek.
Das Projekt der Ampel-Koalition verstoße demnach vor allem gegen das Übereinkommen zur Drogenbekämpfung der Vereinten Nationen: "Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung der von der Bundesregierung geplanten Art in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung."
Wegener erläuterte als Autor des Rechtsgutachtens, dass das Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung "die völker- und europarechtlichen Grenzen nationaler Drogenpolitik" ignoriere: "Dieser international und europäisch nicht abgestimmte Sonderweg ist deshalb rechtlich überaus riskant und droht selbst die von der Bundesregierung verfolgten Ziele von vornherein zu verfehlen."
Cannabis-Legalisierung – SPD reagiert: "Holetschek spielt ein absurdes Spiel"
Die Pressekonferenz des bayerischen Gesundheitsministers rief umgehende Reaktionen aus dem Bundestag hervor. Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete für Starnberg-Landsberg-Germering, warf der Bayerischen Staatsregierung ein "absurdes Spiel" vor. "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Cannabis staatlich kontrolliert angebaut und verkauft werden kann. Nur so können wir einen effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Nicht durch Verfolgung und Bestrafung. Aus diesem Grund wird nun auch die Bundesregierung am Ende des ersten Quartals endlich ein erstes Gesetzespaket vorstellen", heißt es in Wegges Stellungnahme.
Die SPD-Politikerin, welche für die Cannabis-Legalisierung im Innen- und Rechtsausschuss zuständig ist, zeigt sich optimistisch, dass die Bundesregierung eine europarechtlich sichere Lösung erarbeitet und diese schon bald vorlegen kann. Die Bundesregierung hatte im Herbst 2022 ein Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt.