Verdi-Chef Frank Werneke hat der Bundesregierung beim geplanten Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr falsche Schwerpunktsetzungen und zu hohe Ausgaben vorgeworfen. Die nötige Ausstattung der
„Zunächst einmal müssen wir in Deutschland die jährlichen Aufwendungen von etwa 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr so einsetzen, dass damit die Ausrüstungsdefizite behoben werden“, sagte der Verdi-Chef. „Denn alles, was wir für unser Militär aufbringen, fehlt an anderer Stelle, also für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben.“
Werneke: genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern
Ihn störe „vor allem, dass als erstes US-Kampfbomber, die Atomwaffen tragen können, angeschafft werden“, betonte Werneke. „Es wäre besser gewesen, statt US-Atombomber anzuschaffen, die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr etwa mit Munition sicherzustellen und die zum Teil maroden Kasernen zu sanieren“, fügte er hinzu. „All diese Defizite tragen nämlich nicht zur Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber bei“, sagte der Gewerkschafter. Es gebe genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern. „Dazu brauchen wir jedoch kein gesondertes 100-Milliarden-Programm, das vor allem der Aufrüstung der Bundeswehr dient.“
Für noch problematischer halte er das Ziel der Bundesregierung, jährlich stetig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. Damit würde ohne einen Beweis für die Notwendigkeit und eine politische Debatte bei Wachstum automatisch mehr Geld in den Verteidigungsetat fließen. „Das ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung“, kritisierte Werneke. „Wir brauchen jetzt tatsächlich mehr Geld, um etwa geflüchteten Ukrainerinnen und was gerade in Afrika die zum Teil ohnehin angespannte Versorgungslage verschärft.“
Es gebe einen enormen Investitionsbedarf. „Dafür ist es gerechtfertigt, in Deutschland mehr Schulden aufnehmen“, sagte der Verdi-Vorsitzende.