Die Linke hat der SPD im Ringen um mehr tarifgebundene Arbeitsplätze Versagen vorgeworfen, nachdem der Bund laut Bundesregierung während der Ampel-Koalition Aufträge über 30 Milliarden Euro ohne tarifrechtliche Vorgaben erteilt hat. Laut einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke wurden allein in den Jahren 2022 und 2023 Bundesaufträge über 31,75 Milliarden Euro vergeben, die teils unter das gescheiterte Tariftreuegesetz gefallen wären.
SPD legte Gesetzentwurf erst kurz vor Ampel-Aus vor
„Hätte die Bundesregierung frühzeitig in der laufenden Legislaturperiode ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht, wäre ein großer Teil dieser Vergaben unter tariflichen Bedingungen erfolgt“, sagte Ferschl. Doch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil habe den von der Koalition vereinbarten Gesetzentwurf viel zu spät vorgelegt. „Mit öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe kann der Staat durchaus Standards bei den Arbeitsbedingungen setzen, diese Chance hat die Ampel grandios in den Sand gesetzt“, betonte Ferschl. „So können sich viele Firmen weiterhin durch Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und der Staat subventioniert das de facto auch noch“, fügte sie hinzu. Die Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem, dass laut einem Beschluss der von SPD und Grünen geführten Minderheitsregierung Verteidigungsausgaben nicht unter die Tariftreue der Auftragnehmer fallen sollen.
Linke wirft Kanzler Olaf Scholz Wortbruch bei Auftragsvergabe vor
„Die Herausnahme der Vergaben der Bundeswehr aus dem Bundestariftreuegesetz, wie es der Ende November im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vorsieht, hat zur Folge, dass Vergaben mit einem Auftragswert in Höhe von zuletzt 6,5 Milliarden nicht den Vorgaben des Tariftreuegesetzes unterworfen werden und somit keine tariflichen Arbeitsbedingungen zur Anwendung kommen müssen“, sagte Ferschl. Die Linke warf dabei SPD-Kanzler Olaf Scholz Wortbruch vor: „Es entlarvt das Kanzler-Versprechen, innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, als hohle Phrase“, sagte Ferschl.
Nur noch jeder zweite Arbeitsplatz fällt unter einen Tarifvertrag
SPD, FDP und Grüne hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden. Bundesarbeitsminister Heil hatte jedoch erst Ende Oktober einen Entwurf eines entsprechenden Tariftreuegesetzes vorgelegt, der nach dem Bruch der Ampelkoalition wenige Wochen später keine Chancen mehr auf Umsetzung hatte. Hintergrund der Gesetzespläne war, dass laut Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen arbeiten, von 2012 bis 2022 von 58 auf 51 Prozent zurückging.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden