Zum Jahresbeginn 2023 führte die Bundesregierung das neue Bürgergeld ein: Bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sollte es sein. Im kommenden Jahr 2024 ändert sich bereits einiges beim Bürgergeld. Denn in den vergangenen Monaten wurde teils hitzig über die Sozialleistung diskutiert, die dabei helfen soll, bedürftigen Menschen ein Existenzminimum zu sichern. Eine Erhöhung der Bürgergeld-Regelbedarf wurde zwar beschlossen, doch quasi im selben Moment wegen des großen Lochs im Bundeshaushaltes in Frage gestellt. Seitdem sind zahlreiche Gerüchte im Umlauf. So heißt es etwa, das Bürgergeld halte Menschen vom Arbeitsmarkt fern, weil sich Arbeiten im Vergleich nicht lohne. Im kommenden Jahr soll sich das Image des Bürgergeldes nach Ansicht der Bundesregierung deshalb bessern. Was ändert sich denn nun im Jahr 2024 beim Bürgergeld? Dieser Artikel soll einen Überblick geben.
Bürgergeld 2024: Erhöhungen
Die Erhöhung des Bürgergeldes steht fest. Bundessozialminister Hubertus Heil kündigte die neue Höhe des neuen Regelsatzes bereits im August 2023 an, am 13. September ging die entsprechende Verordnung durch das Bundeskabinett. Grund für die Erhöhung der Regelsätze sind unter anderem die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten.
Seit 2024 gibt es insgesamt rund zwölf Prozent mehr Geld. Der Regelbedarf für Alleinstehende beträgt seit Anfang 2024 563 Euro statt bisher 502 Euro pro Monat. In den Augen vieler Kritiker ist dieser erhöhte Regelsatz immer noch deutlich zu niedrig. Andere sehen im Bürgergeld grundsätzliche Probleme. Zum Vergleich: Vor dem Bürgergeld 2023 gab es für einen Hartz-IV-Empfänger lediglich 449 Euro im Monat.
Die Erhöhung betrifft aber nicht nur Singles, sondern alle Bürgergeld-Empfänger. Also auch Paare, die bürgergeldberechtigt sind, und Familien mit Bürgergeld, weil auch Kinder das Bürgergeld bekommen können. Dennoch liegt auch 2024 das Bürgergeld unter dem Mindestlohn, wie eine aktuelle Analyse zeigt.
Bürgergeld 2024: Bildungspaket
Ebenso wie die Bürgergeld-Regelsätze stieg auch das sogenannte Bildungspaket 2024. So erhöht sich die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf beispielsweise laut Bundesregierung auch um gut zwölf Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Zum Schulbedarf zählen demnach zum Beispiel Schreib- und Malutensilien, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte oder Bastelmaterial.
Bürgergeld 2024: Treffen Sparmaßnahmen das Bürgergeld?
Für 2024 hat die Bundesregierung weniger Geld zu Verfügung, als sie ursprünglich dachte. Der Grund: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Für den Haushalt 2024 plant die Regierung deshalb 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen.
Finanzminister Christian Lindner sagte im Interview mit dem ZDF, dass diese Einsparungen notwendig seien, um den Sozialstaat "treffsicherer" zu gestalten. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz bereits gefordert, beim Bürgergeld zu sparen. Schließlich kostet die geplante Bürgergeld-Erhöhung laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro.
Die angestrebten 1,5 Millionen Euro Ersparnis sollen Stand jetzt mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:
- Ukrainischer Geflüchtete sollen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden, um ihre Abhängigkeit vom Bürgergeld zu verringern
- Empfänger vom Bürgergeld sollen Sanktionen auferlegt werden, wenn sie Arbeitsangebote verweigern
- Die Regierung plant laut Berliner Morgenpost, den sogenannten Bürgergeld-Bonus zu streichen.
Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes lässt sich trotz des Sparkurses allerdings nicht mehr aufhalten.