Am Tag nach den geplatzten Gesprächen mit den griechischen Unterhändlern beschwor EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gestern bereits die Gefahr herauf, dass Athen „ab 1. Juli zum Notstandsgebiet werden“ könnte. Er verlangte einen Notfallplan für den Fall, dass eine Einigung über ein Reformpaket endgültig scheitert. Die Eurostaaten berieten bereits hinter verschlossenen Türen über Notfallszenarien, unter anderem über Kontrollen des Kapitalverkehrs. Durchhalte-Parolen beherrschten gestern die Diskussionen in Brüssel.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande bat fast flehentlich darum, „keine Zeit zu verlieren“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich kompromissbereit: „Falls es etwas Neues gibt, wären wir sehr glücklich, als Vermittler beizutragen.“ Doch die Fronten schienen zumindest am Wochenanfang unversöhnlich.
Schäuble: Griechenland müsse auf "großzügiges Angebot" eingehen
Während Athens Regierungschef Alexis Tsipras meinte, er werde „geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken“, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilen, es liege jetzt „ausschließlich bei der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot“ der Geldgeber einzugehen.
Während die hellenischen Verhandlungspartner gestern noch einmal deutlich machten, sie würden Eingriffe in das Rentensystem auf keinen Fall hinnehmen, bekräftigte eine Sprecherin der EU-Kommission: „Wir haben keine Einschnitte bei einzelnen Renten vorgeschlagen.“ Gleichzeitig sprach sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für eine Umschuldung aus, die aber einem Schuldenschnitt gleichkommen würde. Er will Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzapfen. Das klingt gut, allerdings hat der Vorschlag einen Schönheitsfehler: Auch diese Mittel gibt es nur gegen massive Reformauflagen.
Die Eurofinanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg
Dennoch bekam er Unterstützung von Olivier Blanchard, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er regte einen Schuldenschnitt plus längere Tilgungsfristen zu niedrigen Zinssätzen an – kaum denkbar, dass Blanchard diesen Vorstoß ohne Wissen seiner Chefin, Christine Lagarde, unternommen hat. Der
Die Frage, wie es weitergeht, ist offen. Am kommenden Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister turnusmäßig in Luxemburg – eigentlich ein idealer Zeitpunkt, um eine zuvor geschlossene Vereinbarung gleich absegnen zu lassen, anschließend die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen und die letzte Rate über 7,2 Milliarden Euro auszahlen zu können.
Die Bundesbank warnt vor der Staatspleite
Doch gestern wollte in Brüssel niemand sagen, ob es in letzter Minute einen Durchbruch geben wird. Zumal Juncker sich erneut flexibel gezeigt hatte: Er nannte als einzig wirklich letzten Termin den 30. Juni. An dem Tag läuft das Rettungsprogramm aus. Die Formalitäten wie die Zustimmung der Eurostaaten könne man auch nachreichen, hieß es.
Die Bundesbank dagegen warnt längst offen vor der Staatspleite. Nach Einschätzung von