Bayerns Unternehmer laufen Sturm gegen Friedrich Merz

Ausgerechnet auf dem Feld, auf dem die Deutschen Friedrich Merz am meisten zugetraut hatten, verliert der Kanzler in Wartestellung immer mehr an Boden: Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen das, was nach den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD bislang auf dem Tisch liegt. Gigantische Schuldenpakete statt mutiger Reformen sind nicht das, wofür viele den Kandidaten der Union gewählt hatten. Und die Zeit drängt – erst recht, weil US-Präsident Donald Trump für April Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf deutsche Autos angekündigt hat und damit eine der wichtigsten Branchen ins Visier nimmt.

IHK-Chef Lucassen spricht von „wachsendem Unmut“

Aus Sicht von Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Schwaben, droht Schwarz-Rot zu einer vertanen Chance zu werden. „Die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben verfolgen die Koalitionsverhandlungen mit wachsendem Unmut“, sagt er unserer Redaktion. Die Zwischenergebnisse ließen keine Aufbruchstimmung aufkommen. „Der Standort Deutschland ist schwer angeschlagen und muss zügig zurück auf die Erfolgsspur“, fordert Lucassen. Das könne nur mit einer politischen Kraftanstrengung gelingen und nicht mit einem „Weiter so“. Vor allem die Kehrtwende der Union in Sachen Neuverschuldung macht vielen Unternehmern Sorgen. „Sie darf nicht zu Wahlgeschenken und neuen sozialpolitischen Versprechungen führen“, warnt der IHK-Chef. Er fürchtet, dass die zusätzlichen Milliarden wirkungslos versickern.

Das Handwerk hofft auf die Investitionen in die Infrastruktur

Einzelne Branchen, wie etwa die Rüstungsindustrie mit wichtigen Firmen in der Region wie Renk, Airbus Helicopters oder dem Taurus-Produzenten MBDA dürfen mit Aufträgen aus dem wachsenden Verteidigungsbudget rechnen. Das Handwerk wiederum könnte von den Investitionen in die Infrastruktur profitieren. Dennoch kommt auch bei der Handwerkskammer für Schwaben keine Euphorie auf. „Der aufgedrehte Geldhahn nutzt nichts, wenn es an der Umsetzung fehlt und der Reformstau bei Digitalisierung, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit nicht behoben wird“, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner. „Wir brauchen schnell Klarheit, wo und wie die Milliarden für die Infrastruktur eingesetzt werden sollen, um der schwächelnden Wirtschaft – und damit auch dem Handwerk – den dringend notwendigen Schub zu geben.“

Bayerns Wirtschaft fordert steuerliche Entlastungen

In der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft wachsen ebenfalls Bedenken. „Was aktuell aus den Zwischenergebnissen bekannt ist, ist noch keine Wirtschaftswende“, sagt Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er kritisiert vor allem, dass bislang keine konkreten steuerlichen Entlastungen für die Betriebe beschlossen sind. Es gebe aber auch Passagen, die in die richtige Richtung gehen, etwa die geplanten Maßnahmen, um den Strompreis zu senken. Wichtig ist ihm auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Und: Der Kanzler müsse dafür sorgen, „dass die Regierung trotz der schuldenfinanzierten zusätzlichen Haushaltsmittel jetzt die Kraft aufbringt, im Haushalt massiv zu sparen“.

Schwabens IHK-Chef Lucassen fordert zudem „wirkungsvolle Sofortmaßnahmen wie schnellere steuerliche Abschreibungen, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und des deutschen Lieferkettengesetzes sowie eine deutliche Reduzierung der Berichtspflichten“. Die Welt jedenfalls wartet nicht auf den nächsten Kanzler. Macht Trump seine Strafzoll-Drohung wahr, wäre das für die Autobranche, an der allein in Bayern rund 450.000 Arbeitsplätze hängen, ein weiterer harter Schlag.