Unmut, Enttäuschung und Zorn - wer als neuer Minister sagt, er habe solche Gefühle bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst, hat wohl keinen guten Start gehabt. Mit der plötzlichen Aussetzung der kompletten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag vor einer Woche ein kleines Erdbeben ausgelöst. Bauherren, Banken und Betriebe aus der Baubranche stellten seitdem immer lauter die Frage, wie es denn nun weitergehen solle.
Am Dienstagnachmittag, gut eine Woche nach dem Not-Aus, einigte sich Habeck mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf einen Kompromiss, der die Gemüter beruhigen soll. Demnach sollen alle förderfähigen Anträge für Neubauten nach dem Standard EH55, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, noch abgearbeitet und genehmigt werden. Wer seinen Antrag erst danach einreichte, muss sich neu um die Förderung bewerben - und die deutlich strengeren Regeln nach dem Standard EH40 einhalten. Das erklärte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Gut 5,4 Milliarden Euro kostet der KfW-Kompromiss
Die Neubauförderung wird bis zum Ende des Jahres befristet, der Fördertopf auf eine Milliarde Euro gedeckelt. Das soll verhindern, dass sich eine Situation wie zuletzt wiederholt, als kurz vor dem angekündigten Ende der EH55-Förderung einer wahrer Run auf das Geld losbrach. Zudem gibt es für EH40-Neubauprojekte künftig etwas weniger Geld. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen läuft dagegen weiter.
Ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" soll die bisherige Förderung ablösen. Es werde aber noch einige Zeit dauern, bis die Eckpunkte dafür geklärt seien, erklärte Habeck. Die Suche nach einer rechtssicheren Lösung habe die Kompromissfindung nun verzögert, sagte Habeck. Das Geld für die Weiterförderung, immerhin gut 5,4 Milliarden Euro, stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Es handelt sich dabei um Kreditermächtigungen, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise bekommen, aber nicht verwendet hatte.
24.000 Anträge auf Fördermittel sind noch offen
Noch am Vormittag musste Stefan Wintels, der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bank, bei der ausgerechnet am gleichen Tag stattfindenden Jahresauftakt-Pressekonferenz der Förderbank hartnäckige Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten zum Thema abblocken. Wintels bestätigte allerdings bereits, dass es um ein Volumen von 7,2 Milliarden Euro Fördermitteln geht, das sich auf rund 24.000 noch offene Anträge verteilt. 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel seien noch übrig. Der Großteil der Anträge bezieht sich demnach auf die Förderung von Gebäuden nach dem Standard EH55, die zum Montag dieser Woche ohnehin ausgelaufen wäre.
Für die zukünftige Ausrichtung der Förderung sieht Wintels großes Potenzial bei der Sanierung von Altbauten. Jeder dort eingesetzte Euro habe im Vergleich zum Neubau eine besonders große Wirkung. Bislang ist der Anteil der Fördersummen für die Sanierung laut Wintels aber der geringste. Perspektivisch geht der Bankenchef davon aus, dass es künftig nur einen Energiestandard für Gebäude geben wird, der auch gesetzlich verankert sein werde.
Die Union kritisiert das Hin und Her
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte unserer Redaktion zu der nun erzielten Einigung: „Ich freue mich, dass wir die Ampel-Regierung zur Vernunft bringen konnten und sie die bis zum 24. Januar gestellten Anträge auf die KfW-Förderung nach den bisherigen Kriterien bearbeiten will. Das ist auch eine gute Nachricht für das energieeffiziente Bauen und den Klimaschutz.“ Offen bleibe aber die Frage, welche Perspektive Häuslebauer bekommen, die auch nach dem 24. Januar noch mit einer KfW-Förderung gerechnet hatten.
Hansjörg Durz, Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, ergänzte: "Das Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die Bundesregierung vor Stopp der Förderprogramme um eine gemeinsame Linie bemüht hätte. Was bleibt, ist somit ein fader Beigeschmack politischer Sprunghaftigkeit."