Viel zu viele Bauherren wollen ein energiesparendes Haus neu bauen oder ihren Altbau entsprechend sanieren. Was für den Klimaschutzminister erst einmal eine gute Nachricht sein sollte, hat sich aber zum Problem entwickelt. Die entsprechenden Fördertöpfe der staatlichen KfW-Bank sind leer. Der Run auf die Mittel war nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums und der
Über das Wochenende hat die Nachricht wohl das Haus von Robert Habeck (Grüne) erreicht. Denn am Montagmorgen entschied er in einer Art Notmaßnahme, dass mit sofortiger Wirkung die Förderung aller KfW-Bundesprogramme für effiziente Gebäude (BEG) ausgesetzt ist. Das ohnehin zum Ende des Monats auslaufende Förderprogramm für den Neubau nach dem Standard Effizienzhaus 55 ist damit schon gut eine Woche früher komplett beendet, als im November von der alten Regierung angekündigt. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung wie etwa der Austausch von Heizungen.
Die Vorgängerregierung soll Schuld sein
Zur Begründung der Notbremsung verweist das Wirtschaftsministerium auf die Vorgängerregierung. "Obwohl bekannt war, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat, wurde das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet. So wurden in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte", heißt es in der dreiseitigen Meldung aus Habecks Haus.
Folgt man dieser Argumentation, war die KfW-Förderung nach dem Effizienzhaus 55-Standard also längst nur mehr eine allgemeine Subvention für Bauherren, ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz. Das im November angekündigte Auslaufen des Programms zum 31. Januar habe dann zu einem Wettlauf auf das Geld geführt. Mit der Folge, dass die für alle Programme zur Verfügung stehenden Mittel von fünf Milliarden Euro für das Jahr 2022 nun bereits weg sind.
Bereits eingereichte Anträge bleiben liegen
Die Ankündigung ist erst einmal ein Schock für viele Bauherren, die das Geld in ihrer Finanzierung fest eingeplant hatten. Zwar sagt das Ministerium, die Förderung für Sanierungen sei nur ausgesetzt, nicht aufgehoben. Sie soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitstehen. Aber wie hoch die Neubauförderungen für EH40-Gebäude künftig sein werden und an welche Bedingungen sie geknüpft werden, ist erst einmal offen. Auch Bauherren, die sich schon einen Schritt weiter wähnten, weil sie ihren Förderantrag bereits eingereicht hatten, müssen nun mit neuer Unklarheit zurechtkommen. Um bereits baureife Projekte nicht zu gefährden, prüften Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden, heißt es aus dem Ministerium.
Immobilienexperte Thomas Lange von der DZ-Bank erwartet wegen der Neujustierung der Förderung keine Delle auf dem Immobilienmarkt. Er sagte unserer Redaktion: "Für Bauherren ist die Entscheidung unglücklich. Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten haben die Baukosten steigen lassen. Die Grundstückspreise sind ebenfalls gestiegen und perspektivisch drohen vielleicht auch höhere Zinsen." Dass nun in großer Anzahl Projekte abgesagt werden glaube er aber nicht. Die Förderung decke nur einen Bruchteil der Kosten und wer ein Bauprojekt absagt oder verschiebe, müsse womöglich durch weiter steigende Baupreise noch mehr zahlen. Eher dürften Bauherren versuchen an anderen Stellen zu sparen, etwa einen geplanten Dachausbau verschieben, meint Lange.
Die Immobilienbranche übt harte Kritik
Aus der Bau- und Immobilienbranche kam dagegen heftige Kritik an der Maßnahme, die auch dort alle Beteiligten völlig unvorbereitet traf. Michael Kögl, für Schwaben zuständiger Geschäftsführer beim Landesverband Bayerischer Bauinnungen, sagte unserer Redaktion: "Wir reden über viel Geld, dass da investiert wird. Da brauchen wir Planungssicherheit." Wenn der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen solle, brauchten die Eigentümer Planbarkeit und keine Förderung nach Gutsherrenart, erklärte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund. Und Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, kritisierte: "Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen."
Der Wohnungsbau und die Sanierung des Bestandes waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode heiß diskutierte Themen. Unserer Redaktion sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, dazu: "Die Ankündigung der KfW ist ein weiterer Beleg für die baupolitische Irrfahrt der Ampel-Koalition. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert." Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hingen jetzt in der Luft. Das sei nicht vertretbar und werde das effiziente Bauen weiter blockieren.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker erklärte in einer Mitteilung, er hoffe, dass dieser Schnellschuss zurückgenommen werde und die KfW zu ihrem Wort stehen könne: "Ein Enddatum für das Förderprogramm zu suggerieren und dann ohne Vorankündigung kurz vor Ende der Antragsfrist das Programm zu beenden ist ein Vertrauensbruch."