Die Tarifbindung in Bayern fällt und fällt. Mittlerweile arbeitet jeder zweite Beschäftigte im Freistaat ohne Tarifvertrag. Vor zehn Jahren waren es nur 40 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe in
Linke wirft Staatsregierung Gleichgültigkeit vor
"Tarifverträge führen unumstritten zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und kürzeren Arbeitszeiten – umso erschreckender ist es, dass in Bayern die Tarifbindung im freien Fall ist", beklagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. Sie warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Gleichgültigkeit beim Schutz von Arbeitnehmer-Interessen vor.
Die Abgeordnete aus dem Allgäu forderte gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein Tariftreuegesetz in Bayern. Damit würden öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag haben. "Mittlerweile ist Bayern das einzige Bundesland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz. Das muss sich schleunigst ändern", sagte der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl. Es könne nicht sein, dass Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen mit Steuergeldern bezahlt würden.
Die sinkende Tarifbindung ist kein bayerisches Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches. In Ostdeutschland ist es stärker ausgeprägt als im Westen. In Westdeutschland arbeiteten 1996 noch vier von fünf Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung. Heute sind es in den alten Bundesländern noch knapp über die Hälfte, im Osten rund 45 Prozent.
Hubertus Heil plant mehr Tariftreue durch Gesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dafür sorgen, dass wieder mehr Beschäftigte den Schutz eines Tarifvertrags genießen. Der SPD-Politiker arbeitet an einem Tariftreuegesetz für die Aufträge des Bundes. "Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten", heißt es zudem im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.
Die Arbeitgeber sind alles andere als begeistert von dem Vorhaben Heils. Sie fürchten zusätzliche staatliche Auflagen und pochen darauf, dass Tarifliches selbstständig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt werden sollte. "Finger weg von der Tarifautonomie", forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Montag bei einer Diskussion mit dem Arbeitsminister. Heil wiederum machte ihm das Angebot, auf Gesetze zu verzichten, "wenn sie das mit den Gewerkschaften besser hinbekommen". Denn die rückläufige Bindekraft von Tarifverträgen hat auch damit zu tun, dass deutlich weniger Menschen Mitglied einer Gewerkschaft sind als früher. Vergangenes Jahr hatten die Gewerkschaften des DGB noch 5,7 Millionen Mitglieder, vor 20 Jahren waren es beinahe acht Millionen.