Der Zustand des Zerfalls der Ampel-Koalition ist derartig weit gediehen, dass das Bündnis zu zwei konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln am selben Tag eingeladen hat. Es spricht Bände, dass der zuständige Wirtschaftsminister zu keinem der beiden Treffen eingeladen ist. Das muss eine Regierung erst einmal schaffen.
Weitere Stuhlrunden bringen der deutschen Wirtschaft nichts
Durch die Gespräche mit den Vertretern der Unternehmen sollen nun „Prozesse“ angestoßen werden, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Prozesse sind der neue Arbeitskreis, der bekanntlich früher zusammengerufen wurde, wenn niemand mehr weiterwusste. Die Stuhlrunden sind auch dieses Mal überflüssig, denn die Antworten auf die Lähmung der Konjunktur liegen längst vor. Sie müssen jetzt in Regierungshandwerk umgesetzt werden. Nicht alles kann die Ampel-Koalition allein erreichen, auch CDU und CSU werden gebraucht, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Alle staatstragenden Parteien müssen alles geben, damit Deutschland nicht zum Absteiger wird.
Schuldenbremse muss reformiert werden
Punkt 1: Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Brücken und Schienen verschlingt derart viel Geld, das aus dem regulären Haushalt nicht aufzubringen ist. Nur wenn Deutschland seinen Ruf als verlässliches Land zurückgewinnt, werden wieder mehr Unternehmen hierzulande in Fabriken und Filialen investieren. Das tun seit mehreren Jahren spürbar weniger, selbst die deutschen Firmen misstrauen dem Heimatmarkt. Ohne Reform der Schuldenregel mit Ausnahmen für Investitionen (nicht für soziale Wohltaten) wird diese Generalüberholung des Landes nicht gelingen, denn parallel dazu muss die Bundeswehr aufgerüstet werden.
Kanonen kosten viel, die Reparatur des Landes auch. Historisch sind derartige Kraftanstrengungen immer über Schulden finanziert worden. Für die Überarbeitung der Schuldenbremse müssen FDP und Union über ihren Schatten springen. SPD und Grüne müssen das an anderer Stelle tun.
Probleme des Sozialstaats anpacken und Arbeitskräfte aquirieren
Punkt 2: Der Sozialstaat setzt falsche Anreize, die korrigiert werden müssen. Das Bürgergeld belohnt es, zu Hause zu sitzen, während wegen der Alterung der Bevölkerung mehr Menschen in Arbeit gebracht werden müssten. Deutschland bemüht sich, Hunderttausende Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, hat aber Hunderttausende Arbeitsfähige auf dem Lohnzettel der Jobcenter. Das kann nicht richtig sein.
Betriebe bei Stromrechnungen helfen
Punkt 3: Die Industrie ächzt unter hohen Stromrechnungen, die durch den Ausbau der Netze infolge der Energiewende nach oben getrieben werden. Der Staat sollte die Unternehmen gezielt an dieser Stelle entlasten. Das hatte die Ampel-Koalition auch verabredet, aber dann erging das Haushaltsurteil der Verfassungsrichter. Ohne Aufweichung der starren Schuldenregel fehlt auch hierfür das Geld. Die Parteien wissen, was zu tun ist. Doch das ewige Spiel zwischen Regierung und Opposition blockiert die Lösung der Probleme.
Mensch, wenn wir doch nur aus einer Zeit historisch niedriger Zinsen kommen würden in denen Staatsanleihen zu Minuszinsen vergeben wurden! Da hätte man die Chance gehabt die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Zum Glück hat die solide wirtschaftende schwäbische Hausfrau das undichte Dach verlottern lassen, die zugigen Fenster drin gelassen, und das bisschen Wasser aus der Wand? Das kann. Man auftunken! Jetzt haben die Erben das Haus geerbt, und stehen vor der Ruine... Danke Merkel und Schäuble!
Aus der Schwarzen Null wurde ein Trauermarsch. Und die Ampel soll es richten. Hätten die Unionsparteien Mumm und nicht nur Imponiergehabe im Allerwertesten, dann würden sie zusammen mit Scholz und Habeck Lindner im Vorgarten spielen lassen und schnellstens eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. In der Folge wären Steuersenkungen ein zusätzliches probates Mittel, das schnell umzusetzen wäre. Was völlig unnötig ist, ist allerdings das ständige Herumtrampeln auf den Bürgergeldempfängern. Die sind nicht das Problem, sondern der Sündenbock, den vor allem die in die Welt gebracht haben, die mit Porsche und Co. küngeln.
Zu 1. und 2. Nein. Der deutsche Staat, natürl. incl. Kommunen, nimmt in diesem Jahr über 900 (!!) Milliarden an Steuern ein. Das reicht für alle bestens wenn man ggfs. die Verteilung der Mittel auf das Notwendige beschränkt und "nice to have" in den Papierkorb schmeisst. Zu 3. Bei "Strom" stimme ich mit Herrn Grimm überein. Allerdings würde ich nur bei besonders energieintensiven Unternehmen über einen Nachlass nachdenken. Und ich ergänze 4. Verlässlichkeit - ohne weitere Erläuterung.
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