Ehemalige Mitglieder der Schweizer Regierung können es sich gut gehen lassen. Die früheren Bundesräte kassieren eine üppige jährliche Staatsrente in Höhe von rund 230.000 Schweizer Franken, das sind 241.000 Euro. Fünf von ihnen sorgen nun für heftiges Kopfschütteln: Ausgerechnet die gut betuchten Ex-Politiker missgönnen ihren normalen Landsleuten eine Rentenerhöhung von maximal 2450 Franken jährlich, umgerechnet 2569 Euro.
Kurz vor der Volksabstimmung am kommenden Sonntag über eine 13. Monatsrente für Schweizerinnen und Schweizer verfassten die früheren Bundesräte einen Brief an die Schweizer Senioren: „Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie“, zitieren die Freiburger Nachrichten die Verfasser, darunter die ehemaligen Bundespräsidenten Adolf Ogi und Pascal Couchepin. „Was verlockend klingt, ist brandgefährlich“, schreiben die Polit-Veteranen weiter. Der Tenor ihres Briefes: Die 13. Rente ist nicht finanzierbar.
Regierung und Wirtschaftsverbände warnen vor der 13. Rentenzahlung
Auch die Regierung, Wirtschaftsverbände und die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei warnen vor einer Extrazahlung an die Älteren. Die meisten Pensionierten, so urteilt die Regierung, seien auf eine 13. Rente nicht angewiesen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Sozialdemokraten und die Grünen hingegen wollen die Rentner besserstellen, um Altersarmut zu vermeiden. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Konkret geht es bei der Abstimmung um die Zahlung einer 13. staatlichen Rentenzahlung aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zu den bisherigen zwölf Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Zahlung dazu. Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang bei der Abstimmung hin.
„Praktisch alle, die öffentlich gegen unsere Initiative antreten, schwimmen persönlich im Geld“, schimpft der Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard. Die seit 2021 angefallene Teuerung habe bereits eine ganze Monatsrente aufgefressen. Tatsächlich ächzen ärmere Alte unter dem Kostenanstieg: Mieten, Krankenkassenprämien, Stromkosten, öffentlicher Verkehr und Lebensmittel. Ohnehin gehört die Schweiz zu den teuersten Ländern der Welt.
Die Rente in der Schweiz liegt über der in Deutschland und Österreich
Im europäischen Vergleich schneiden die Schweizer Rentnerinnen und Rentner allerdings gut ab. Die kleinste ganze AHV-Altersrente beläuft sich derzeit auf 1225 Schweizer Franken pro Monat, die Höchstrente auf 2450 Franken. Obendrauf beziehen die meisten Schweizer Zahlungen aus betrieblichen Pensionskassen. Nach Aufstellungen Schweizer Medien liegt die durchschnittliche AHV-Rente von 1874 Franken über der Standardrente in Deutschland und auch den Altersbezügen in Österreich. Gespeist wird die AHV aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, des Bundes sowie Steuern.
In der Debatte melden sich auch Betroffene zu Wort: "Die AHV soll die Existenz sichern, aber das tut sie nicht mehr“, klagt Rentner Jakob Hauri, 71. Die Befürworter verweisen auch auf die Benachteiligung der Frauen im Beruf. Die 13. Rente würde den Frauen mehr finanziellen Spielraum geben. "Wir Frauen erhalten weniger Lohn und übernehmen den Großteil der unbezahlten Kinderbetreuung“ erklärt die Rentnerin Ursula Mattmann, 76. „Im Alter büßen wir dafür mit zu tiefen Renten.“
Abstimmung auch über höheres Renteneintrittsalter
Und wer soll den „13. Monatslohn“ bezahlen? Die Gewerkschafter sehen kein Problem. Das Vermögen der AHV reiche aus, es werde bis zum Ende des Jahrzehnts auf die Rekordsumme von 67 Milliarden Franken ansteigen.
Ebenfalls am Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre ab. Danach soll es an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Doch diese Initiative dürfte scheitern.