„In Deutschland gibt es viel zu wenig Wohnraum, bis 2020 fehlen rund eine Million Wohnungen – das wird in den kommenden Jahren unsere größte Herausforderung“, sagt Kurt Gribl. Der Augsburger Oberbürgermeister ist Vizepräsident des Deutschen und designierter Präsident des Bayerischen Städtetags. Jetzt hat sich Gribl in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um über mögliche Lösungen für das Problem zu sprechen, das die starke Zuwanderung von Geflüchteten noch einmal deutlich verschärft habe.
Mehr überregionaler Wohnungsbau
Vor allem eine von Gribls Ideen könnte erhebliche Reibereien zwischen Großstädten und ihren kleineren Nachbarkommunen auslösen – auch wenn sie sich zunächst harmlos anhören. Er fordert, dass die Planungen im Wohnungsbau künftig viel stärker überregional erfolgen müssten. Denn gerade in
Durch eine regionale Wohnungsbauplanung, so Gribl, könnten auch Vororte quasi dazu verpflichtet werden, etwa Häuser für Geringverdiener oder Flüchtlinge zu bauen. Er nennt es eine Art „Zwangssolidarität“. Für alle Kommunen müsse künftig die Pflicht gelten, entsprechend einem Einwohnerschlüssel für eine bessere Mischung der Wohnformen zu sorgen. Der CSU-Politiker weiß um die Brisanz: „Natürlich gibt es viele Ängste vor einer veränderten Sozialstruktur. Doch es geht eben gerade nicht darum, Gettos zu bauen.
Stadt und Umland profitieren gleichermaßen
In den Großstädten zeigt sich, dass eine bessere gesellschaftliche Durchmischung allen Bewohnern nutzt.“ Die Umlandgemeinden würden im Gegenzug auch stärker als bisher bei der Infrastrukturplanung eingebunden, etwa wenn es um Straßen, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bau von Schulen gehe.
Gribl spricht sich in diesem Zusammenhang gegen einen Wohnungsbau rein für Geflüchtete aus: „Anerkannte Flüchtlinge müssen auf dem Wohnungsmarkt behandelt werden wie jeder andere auch. Sie dürfen nicht bessergestellt werden als etwa eine alleinerziehende Mutter, die schon lange nach einer bezahlbaren Wohnung sucht.“
Die Diskussion um die Wohnungsnot drehe sich viel zu sehr um die Superreichen auf der einen und die ganz Armen auf der anderen Seite, sagt Gribl: „Tatsache ist, dass sich gerade Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen, die keinen Anspruch auf Unterstützung haben, immer schwerer tun, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Auch der Polizist und die Krankenschwester müssen die Chance haben, bezahlbar in der Region zu wohnen, in der sie arbeiten.“
Wohnungsnot muss gelöst werden
Der Staat müsse deshalb jetzt mit allen Mitteln versuchen, für mehr Wohnungsbautätigkeit zu sorgen. Es müsse über bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Mietimmobilien ebenso gesprochen werden wie über die schnellere und einfachere Ausweisung von Baugebieten. Auch eine Diskussion über Standards und Vorschriften am Bau sei dringend notwendig. Kommunale und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften müssten ihre Aktivitäten deutlich verstärken, so Gribl.
Es dürfe bei einer künftigen Wohnbaupolitik aber nicht nur um Mietwohnungsbau gehen. Auch die Eigentumsbildung müsse der Staat nach Kräften unterstützen – etwa durch ein Baukindergeld.
Laut Gribl sieht auch Kanzlerin Merkel in der Bekämpfung der Wohnungsnot eine vorrangige Aufgabe. Sie wolle seine Vorschläge in die Diskussionen um das Unions-Wahlprogramm einfließen lassen.