Der deutsche Mittelstand und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben schwierige Zeiten hinter sich. Die Unternehmer sind völlig unzufrieden mit der Leistung des Ministers, der eigentlich das Erbe Ludwig Erhards zu neuem Glanz führen wollte. Das Klima ist frostig.
Wirtschaftsminister will auf den Mittelstand zugehen
Mit einer dreitägigen Reise zu den Mittelständlern und einer neuen Mittelstandsstrategie versucht der CDU-Mann, Vertrauen zurückzugewinnen. „Mir ist es wichtig, dass wir das zweite Halbjahr beginnen mit einem Ausrufezeichen für den Mittelstand“, sagte Altmaier am Donnerstagmorgen zum Auftakt in Hannover. Mit diesen fünf Instrumenten will der Minister die Stärke der Unternehmen sichern.
1. Steuern runter
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise für alle abgeschafft werden. „Ein konkretes Enddatum ist zwingend festzulegen“, heißt es im Konzept Altmaiers. Innerhalb der Bundesregierung konnte er sich zuletzt nicht gegen die SPD durchsetzen. Wohlhabende und Unternehmen müssen den Soli auch künftig weiter zahlen. „Ich halte das nach wie vor für dringend verbesserungswürdig“, meinte der Minister. Er plädiert außerdem dafür, dass durch eine große Unternehmenssteuerreform Gewinne mit nur 25 Prozent besteuert werden. Derzeit liegt der Satz bei knapp über 30 Prozent. Wegen der hohen Rücklagen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
2. Bürokratie abbauen
Altmaier kündigte an, in Kürze ein Gesetz zum Bürokratieabbau vorzulegen, dass die Firmen um eine Milliarde Euro entlastet. Dadurch sollen Vereinfachungen bei der elektronischen Archivierung und bei Meldescheinen im Hotelgewerbe eingeführt werden. In einem zweiten Schritt sieht sein Papier vor, dass Steuerunterlagen nur noch acht statt zehn Jahre aufgehoben werden müssen. Gründer sollen dem Finanzamt die Umsatzsteuer nur noch vierteljährlich anstatt monatlich vormelden müssen.
Mit Altmaiers Strategie könnten lange Arbeitstage möglich sein
3. Energiekosten
Die Unternehmen fürchten wegen der Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz einen nochmaligen Anstieg der Energiepreise. Diese Belastung soll durch eine „drastische Verringerung der sehr hohen Stromkosten kompensiert werden“. Haushalte und Unternehmen zahlen hierzulande die höchsten Strompreise in Europa.
4. Arbeitsmarkt
Der Wirtschaftsminister will die von der SPD geplante weitgehende Abschaffung befristeter Stellen verhindern. Außerdem spricht er sich in seiner Strategie dafür aus, dass die täglichen Höchstarbeitszeiten einer Wochenregelung weichen sollen. Dadurch wären sehr lange Arbeitstage möglich, wenn sie durch kürzere ausgeglichen würden. Die Grenze bei Minijobs von 450 Euro soll angehoben werden und mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen.
5. Infrastruktur
Bis zum Jahr 2025 wird Deutschland nach den Plänen der Großen Koalition flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen sein. Doch in der Praxis kommt der Ausbau nur schleppend voran. Zusätzliche Fördermittel für Gewerbegebiete sollen für mehr Tempo sorgen.
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