Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss beraten an diesem Montag über eine mögliche Sondersitzung. Von der Opposition hieß es vorab, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Kanzleramt setzte sich noch im Herbst 2019 in China für Wirecard ein
Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.
Wie zuerst der Spiegel berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt - auch die Kanzlerin selbst war involviert. Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht.
Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu.
FDP-Chef Lindner droht mit Untersuchungsausschuss-Forderung zu Wirecard
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse, die FDP sei "nur noch einen Schritt von der Forderung eines Untersuchungsausschusses entfernt". "Finanzminister Scholz sollte in der nächsten Woche die letzte Chance für umfassende Aufklärung nutzen." Obwohl das Finanzministerium seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst habe, sei "wenig bis nichts geschehen", kritisierte Lindner. Die Affäre sei im Zentrum der Regierung angekommen. "Hier ist ein immenser Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland entstanden. Das muss Konsequenzen haben."
Scholz habe es "mindestens unterschätzt", sagte Lindner. "Es geht hier auch darum, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu sichern. Man kann nicht einerseits für private Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen." (dpa)
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