Herr Ebling, in der größten Wirtschaftskrise seit dem Kriege erhöhen Stadtwerke und andere Energieversorger die Strompreise. Sanieren sich hier Unternehmen zulasten der Verbraucher?
Michael Ebling: Nein. Die Stadtwerke gehören nicht zu den Preistreibern. Anfang des Jahres sind die Ökostromumlage und vor allem Entgelte für das Übertragungsnetz gestiegen. Dafür können die Stadtwerke nichts. Diesen Anstieg müssen wir an die Kunden weiterreichen. Teilweise geschieht das verzögert, sodass dieser Effekt erst später beim Kunden ankommt. Übrigens machen etwa drei Viertel des Strompreises Umlagen, Gebühren und Steuern aus. Darauf haben die Unternehmen keinen Einfluss.
Stadtwerke fühlen sich der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet, aber für einen Teil der Bevölkerung wird die Stromrechnung zu einer echten Belastung. Deutschland hat die höchsten Preise in Europa für Elektrizität. Wie passt Daseinsvorsorge mit diesen Rechnungen zusammen?
Ebling: Zu Beginn der jetzigen Corona-Krise haben wir gesagt: Die Stadtwerke verzichten darauf, Haushalten den Strom abzustellen, die gerade ihre Rechnung nicht bezahlen können. Das hätten unsere Unternehmen auch getan, wenn es keine gesetzliche Regelung dafür gegeben hätte. Da lehne ich mich nicht zu weit aus dem Fenster. Übrigens wollen wir niedrigere Strompreise.
Ach was…
Ebling: Wenn es gelingen soll, dass mehr Autos mit Strom fahren oder wir unsere Häuser elektrisch heizen, darf Strom nicht mehr so viel kosten. Die Große Koalition hat ja beschlossen, den Anstieg der Ökostromumlage zu dämpfen. Das ist gut, aber reicht noch nicht. Wir müssen diese zusätzlichen Belastungen aus Steuern und Abgaben aus dem Thema Strompreis verbannen und die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße stellen. Unser Vorschlag ist, dass wir eine CO2-Bepreisung für alle Sektoren einführen. Wir wären dann in der Lage, für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien finanzielle Anreize zu setzen.
Der Einbruch der Konjunktur ist heftig. Wie schlagen sich die Stadtwerke bislang in diesem Sturm?
Ebling: Gut. Nirgendwo gingen die Lichter aus, weil zuverlässig Strom geliefert wurde. Der Müll wurde abgeholt und Trinkwasser wurde nicht knapp. In einer Zeit, wo die Globalisierung an ihre Grenzen stößt, waren wir zuverlässig da. Sorgen machen uns vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr oder im Messe- und Kulturbereich.
In Augsburg und anderen Städten treibt viele Menschen um, dass die Taktung von Bussen und Bahnen gestreckt wurde. Die Leute beklagen sich, dass sich dadurch zu viele Fahrgäste drängen und die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Erreger steigt…
Ebling: Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Mainz. Zeitweise hatten wir bis zu 90 Prozent weniger Fahrgäste im Vergleich zu normalen Zeiten. 90 Prozent. Wir hatten praktisch keine Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen. Ich glaube auch nicht, dass es richtig wäre, fast leere Busse und Bahnen fahren zu lassen, nur um ein Symbol zu bedienen. Spätestens, wenn wir Corona in den Griff bekommen haben, werden die Verkehrsbetriebe zur alten Taktung zurückkehren und das Angebot steigern. Das erwarten die Menschen von der Daseinsvorsorge. Und die Verkehrswende bleibt ja eine große Aufgabe, die durch Corona nicht verschwunden ist.
Meine Eltern wohnen auf dem Dorf in der Nähe einer größeren Stadt. Der Bus kommt einmal pro Stunde. Selbst wenn er drei Mal käme, würden meine Eltern das Auto nicht stehen lassen. Für sie heißt Bus Rückschritt.
Ebling: Ich will niemanden dazu drängen, sein Auto stehen zu lassen. Das funktioniert nicht. Aber wir müssen heutzutage gar nicht mehr einen leeren Bus durch die Dörfer fahren lassen. Schon heute gibt es die Möglichkeit zu Sammelfahrten mit kleinen Bussen mit zwölf oder 20 Sitzen. Wenn ihre Eltern am Samstagabend in der Stadt ausgehen wollen und das wollen andere auch, kann so ein kleiner Bus die Lösung sein. Das funktioniert schon bequem vom Smartphone aus und ist nicht nur Zukunftsmusik.
Wäre es nicht günstiger für die Gesellschaft, man brächte die klimafreundliche Elektromobilität auf das Land, anstatt den Nahverkehr dort kostspielig zu subventionieren?
Ebling: Wenn wir die Anschlüsse gut ausbauen, fahren die Leute vielleicht nur bis zur nächsten S-Bahnstation und steigen dort um, wenn sie ihr Auto dort sicher parken können. Das würde die Städte entlasten, wo immer mehr Menschen arbeiten. Es wird keine Lösung geben, die für alle Regionen gleichermaßen passt. Und umsonst wird es das auch nicht geben.
Sie sprechen den Preis an. Was passiert, wenn es in Deutschland günstiger wäre, mit Bus, U-Bahn, Tram oder S-Bahn zu fahren?
Ebling: Wir wissen aus Befragungen der Fahrgäste, dass ihnen drei Dinge wichtig sind: Busse und Bahnen müssen sauber sein. Sie müssen pünktlich fahren. Und drittens ist entscheidend, was es kostet. Nachdem Wien das 365-Euro-Jahresticket eingeführt hat, sind viele Wiener umgestiegen und nutzen die Öffentlichen. Wir reden natürlich von der Zeit vor Corona. Im Vergleich zu Hamburg, das ähnlich groß ist, fahren mehr Menschen in Wien mit Bussen und Bahnen. Ich finde, über das Modell sollten wir auch in Deutschland reden.
Woher soll das Geld dafür denn kommen?
Ebling: Das wird natürlich nur dann funktionieren, wenn Bund und Länder sich an der Finanzierung beteiligen. Gerade gibt es Mittel für neue Fahrzeuge aus dem Konjunkturpaket, also zum Beispiel für E-Busse. Ein deutlich breiteres Angebot können Städte und Landkreise nicht alleine finanzieren.
Atomkraft: Das ist der Stand in Frankreich und Deutschland
Frankreich: Neben dem Atomkraftwerk in Fessenheim möchte Frankreich bis 2035 sieben weitere Reaktoren vom Netz nehmen. Der Energiekonzern EDF selbst hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Abschaltungen zu prüfen, hieß es im Frühjahr aus dem französischen Umweltministerium.
Frankreich: Demnach sollte die Schließung von Reaktoren an den Standorten Blayais, Bugey, Chinon, Cruas, Dampierre, Gravelines und Tricastin überprüft werden. In der Nähe zu Deutschland befindet sich keiner davon. Da die Kernkraftwerke über jeweils mehrere Reaktoren verfügen, würde der Schritt keine komplette Schließung der Anlagen bedeuten.
Deutschland: Die Bundesrepublik setzt noch stärker auf einen Abschied aus der Atomenergie. Die drei jüngsten Reaktoren werden spätestens 2022 abgeschaltet, Block C in Gundremmingen (Kreis Günzburg) Ende 2021.
Deutschland: Erstmals hat Ende Mai 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der eingespeisten Strommenge in Deutschland den aus konventionellen Energieträgern wie Kohle und Atomkraft übertroffen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 72,3 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ins Stromnetz eingespeist.
Deutschland: Damit stieg die Strommenge aus erneuerbaren Energien im Vergleich zum ersten Quartal 2019 um fast 15 Prozent auf einen Anteil von 51,2 Prozent der insgesamt eingespeisten Strommenge. Den höchsten Anstieg verzeichnete dabei mit 21,4 Prozent Strom aus Windkraft. Vor allem der Kohlestromanteil war mit minus 33,4 Prozent deutlich niedriger als in den ersten drei Monaten des Vorjahres.
Zurück zur Energie. Der Umbau der Stromerzeugung auf Erneuerbare lahmt gerade gewaltig. Der Ausbau der Windkraft an Land ist praktisch zum Erliegen gekommen. Warum gelingt es selbst den Stadtwerken als lokalen Akteuren nicht, Widerstände gegen Windkraft zu beseitigen?
Ebling: Die Windräder haben die Flügel hängen lassen, weil sie auch durch die Debatte um Abstandsregeln zu Wohnhäusern ausgebremst wurden. Dazu kommen zahlreiche andere Bremsen bei den Genehmigungsverfahren. Wir haben selbst als kommunale Unternehmen Projekte mit der Leistung von 1,2 Gigawatt, die festhängen. Das ist ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro, die noch nicht umgesetzt werden können. Die Behörden sind sehr zurückhaltend mit Genehmigungen, beinahe jedes Windrad wird beklagt. Die Landesregierungen sind jetzt gefordert, die Abstandsregeln zu entschärfen. Wir vor Ort nehmen dann die Moderatorenrolle ein und sorgen dafür, dass die Bremsen gelöst werden.
Wäre Solarenergie eine Alternative? Dagegen regt sich doch kaum Widerstand. Könnte man den lahmenden Windausbau so ausgleichen?
Ebling: Ja, es ist sinnvoll und bleibt ein wichtiger Gedanke. Wir haben Dachflächen, die dafür bestens geeignet sind – Sporthallen und Schulen vor Ort beispielsweise. Es ist noch viel Platz auf privaten Häusern, der genutzt werden sollte. Dazu brauchen wir bessere Ausbauanreize sowohl im Bereich der regulären EEG-Förderung als auch beim Mieterstrommodell.
Zur Person: Michael Ebling (SPD) ist seit 2012 OB von Mainz. Seit 2016 ist er Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen.
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