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Vor Untersuchungsausschuss: Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel zurück

Vor Untersuchungsausschuss

Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel zurück

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    Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sieht sich nicht für die Verschiebungen beim Berliner Flughafen verantwortlich.
    Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sieht sich nicht für die Verschiebungen beim Berliner Flughafen verantwortlich. Foto: Marc Tirl/Archiv (dpa)

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach eigenen Angaben keine frühzeitigen Kenntnisse über die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER gehabt. "Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann", sagte er am Freitag  vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum  Pannenflughafen. Er habe erst im Mai 2012 erfahren, dass die wenige  Wochen später geplante Eröffnung verschoben werden musste. Eine  persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der  Eröffnung übernahm Wowereit nicht.

    BER-Untersuchungsausschuss: Zeitplan "von Anfang an ambitioniert"

    Berliner Flughafen (BER): Chronologie der Pannen

    Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

    Mai 1996: Berlin, Brandenburg und der Bund einigen sich darauf, dass der zukünftige Hauptstadtflughafen neben dem derzeitigen Flughafen Schönefeld südöstlich von Berlin gebaut wird.

    August 2004: Die Landesregierung in Potsdam erteilt den Planfeststellungsbeschluss für das größte ostdeutsche Infrastrukturvorhaben, den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI).

    März 2006: Die Gegner des Großflughafens scheitern mit ihrem juristischen Kampf gegen das Projekt.

    September 2006: Der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD) setzen den symbolischen ersten Spatenstich. Der neue Flughafen soll zum Winterflugplan 2011 fertig werden.

    Juli 2008: Die Arbeiten am Terminal beginnen.

    Oktober 2008: Der Flughafen Berlin-Tempelhof wird geschlossen.

    Juni 2010: Der Eröffnungstermin des neuen Flughafens wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

    Mai 2012: Nur knapp einen Monat vor der geplanten Eröffnung teilt der Aufsichtsrat mit, dass die Eröffnung erneut verschoben wird, weil der Brandschutz nicht funktioniert und der Flughafen deshalb keine Genehmigung erhält.

    September 2012: Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 aber für machbar.

    Dezember 2012: Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist.

    Januar 2013: Nachdem der Technikchef den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat, wird Geschäftsführer Rainer Schwarz entlassen.

    Januar 2013: Wowereit gibt das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden an Brandenburgs damaligen Ministerpräsidenten Platzeck ab.

    März 2013: Der Aufsichtsrat teilt überraschend mit, dass der ehemalige Bahn-Chef Mehdorn als neuer Geschäftsführer des BER die Bauarbeiten vorantreiben soll.

    Ende 2013 ist noch immer kein Eröffnungstermin in Sicht. Noch 2014 will Hartmut Mehdorn allerdings täglich einen Flieger vom Nordpier des Airports starten lassen, um die Systeme zu testen.

    Im April 2014 verkündet Hartmut Mehdorn, dass er weitere 1,1 Milliarden Euro bei den Gesellschaftern anfragen wird. Die Gesamtkosten steigen damit von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro.

    November 2014: Nun stehen weitere Mehrkosten in Höhe von 2,19 Milliarden Euro wegen weiterer Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Raum.

    Im Dezember 2014 kündigt Hartmut Mehdorn ein neues Eröffnungsdatum an: 2017 soll der BER in Betrieb gehen, heißt es nun.

    Im Januar 2017 wird offiziell verkündet, dass BER im Jahr 2017 nicht eröffnet wird.

    September 2017: Eine Mehrheit der Berliner stimmt in einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, selbst wenn BER eröffnet ist. Denn: Der Flughafen wäre wegen den Verspätungen bereits zur Eröffnung zu klein.

    Dezember 2017: Flughafen-Chef Lütke Daldrup will ein Eröffnungsdatum nennen. Spekuliert wird über ein Datum zwischen 2020 und 2023. Zwar könnten die Bauarbeiten vermutlich noch 2018 abgeschlossen werden. Dann müsste der Flughafen aber noch unter Praxisbedingungen getestet werden - wobei wieder Fehler auftreten könnten.

    Januar 2018: Daldrup gibt bekannt, am 2. März genaue Angaben zu den Mehrkosten machen zu wollen. Die veranschlagten 6,5 Milliarden Euro galten nur für einen Start im Jahr 2018. Die Bauarbeiten dauern aber noch länger. Die CDU will nicht weiter in die Fertigstellung des Flughafens investieren.

    Im März 2018 erklärt die Flughafengesellschaft, den Ausbau künftig privat unterstützen zu lassen. Das Terminal 2 soll als Mietkauf- oder Leasingobjekt gebaut werden. Die Eröffnung des BER wird auf Herbst 2020 terminiert.

    Mai 2018: Wichtige Baufirmen wie Bosch und Siemens lassen sich für die Arbeiten an der Haustechnik auf feste Terminpläne ein. Zudem wird bekannt, dass die Flughafengesellschaft 83,6 Millionen Euro Verlust im Jahr 2017 verzeichnet. Und eine Projektsteuerungsfirma stellt fest, dass sie bei der Kabel-Sanierung elf Monate im Verzug sei.

    Im Juli 2018 erteilt das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald die Genehmigung für den Bau von Terminal 2.

    Der selbstständige Berater und Flughafenplaner Patrick Muller übernimmt im August 2018 die Betriebsleitung der Flughäfen Tegel und Schönefeld. Zu seinen Aufgaben werden auch der Probebetrieb und die Eröffnung des BER gehören.

    November 2018: Der Bauingenieur Carsten Wilmsen wird neuer Bau- und Technikchef.

    März 2019: Der Tüv äußert Bedenken über den Zeitplan bis zur Intriebnahme. Es ist unklar, ob die Tests der Anlagen im Terminal im Frühjahr 2019 beginnen können.

    Zu Beginn seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss gab Wowereit eine  Erklärung ab: "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an  ambitioniert", sagte er darin. Der Regierende Bürgermeister war von  Beginn der Planung 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender  des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Der  Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr  ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die  strategischen Entscheidungen informieren lassen", sagte er.

    Der Untersuchungsausschuss zum BER soll "Ursachen, Konsequenzen und  Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen" auf der  Baustelle aufklären, wie es in der Beschreibung des Gremiums heißt.  An die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters schloss sich eine  voraussichtlich mehrstündige Befragung durch den Ausschuss an. afp

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