Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch weitere Mittel für das umstrittene, milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS bewilligt. Rund 4,5 Milliarden Euro wird der Bund bis 2027 in die Weiterentwicklung des größten europäischen Verteidigungsprojektes investieren. Deutschland kooperiert bei dem Rüstungsvorhaben mit Frankreich und Spanien. Das geplante Kampfflugzeug, das von bemannten und unbemannten Drohnen begleitet würde, soll ab 2040 einsatzfähig sein. Die Kosten bis dahin werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Entscheidung hat unmittelbaren Einfluss auf den Standort von Airbus Defence and Space in Manching bei Ingolstadt.
Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, kommentierte die Entscheidung im Gespräch mit unserer Redaktion so: „FCAS ist das strategische Projekt in Europa zur langfristigen Sicherung unserer Souveränität im Bereich der militärischen Luftfahrt.“ Und das deutsche FCAS-Zentrum sei Manching. „Der Beschluss hat deswegen auch für unsere Region eine herausragende Bedeutung.“ Bisher arbeiteten dort bereits etwa 250 Menschen an dem Projekt. Diese Zahl werde in den nächsten Jahren „kontinuierlich steigen“, erklärte Brandl weiter.
CSU-Abgeordneter Reinhard Brandl: Herausragende Bedeutung für die Region Ingolstadt
Bis 2027 plane die Industrie deutschlandweit den Aufbau von weiteren 1300 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. „Sollte es dann zu einer Entwicklung und Beschaffung kommen, wird sich diese Zahl vervielfachen.“ FCAS soll in Deutschland den Eurofighter und in Frankreich das Kampfflugzeug Rafale ablösen. Das
Im Vorfeld der Entscheidung gab es scharfe Kritik. Der Bundesrechnungshof etwa bemängelte, dass dem Bundestag noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werde. Und das Beschaffungsamt der Bundeswehr schrieb intern, dass ein vorgelegter Vertrag „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist“. Politische Kritik gab es wiederholt daran, dass Frankreich sich zu sehr habe durchsetzen können, wo der Flugzeugbauer Dassault das Vorhaben federführend umsetzt. Der Airbus-Betriebsrat forderte, dass ein eigener Demonstrator – eine Art Prototyp – auch in Manching und nicht nur in Frankreich entwickelt werden müsste, um Schlüsseltechnologien am Standort zu halten.
Kommt ein eigener Demonstrator nach Manching?
Brandl erklärte am Mittwochabend: „Es gab in der Debatte große Befürchtungen, dass deutsches Know-how im Flugzeugbau nach Frankreich abfließt. Ich halte diese Sorgen für berechtigt. Allerdings wird es ohne eine Kooperation von Deutschland und Frankreich kein europäisches Kampflugzeug geben.“ Der Bundestag werde daher genau darauf achten, dass es „tatsächlich eine Kooperation auf Augenhöhe“ werde. Ob es für Deutschland einen eigenen Demonstrator geben wird, blieb in dem nun gefassten Beschluss allerdings offen. Darüber soll das Parlament laut Brandl erst 2023 entscheiden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: „Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung.“ Trotz berechtigter Kritik stehe die SPD weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben. „Um die Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, geben wir die dafür nötigen Haushaltsmittel nun frei. Für alle weiteren finanziellen Verpflichtungen muss die Ministerin jedoch, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otte Fricke kritisierte: „In letzter Minute binden CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, an wesentliche und kostenintensive Rüstungsprojekte.“ Und er bemängelte weiter: „Dass die Koalition zu einer späteren, sorgfältigen Sondersitzung nicht bereit ist, zeigt ihre Unlust an konstruktivem, demokratischem Diskurs.“ Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten sei.
Dirk Hoke, Chef der Airbus-Verteidigungssparte twittert: "Schlüsselschritt"
Dirk Hoke, scheidender Chef der Airbus-Verteidigungssparte, begrüßte die Zustimmung des Bundestags als „Schlüsselschritt“ und schrieb auf Twitter: „Wir sehen dies als eine starke Bestätigung und als Vertrauen in die Fähigkeit des Programms, die operative und technologische Souveränität Europas weiterzuentwickeln und gleichzeitig seine Luft- und Raumfahrtindustrie zu stärken.“
Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Airbus Defence and Space, kommentierte den Parlamentsbeschluss am Mittwochabend auf Anfrage unserer Redaktion so: „Mit den zahlreichen Maßgaben und der Haltelinie vor der zweiten Phase des Projekts setzt sich das Parlament für die deutschen Interessen ein. Vor der Verabschiedung der nächsten Phase muss sichergestellt sein, dass die Partnernationen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“ (mit dpa)