Tonnenschwere Reisebusse fahren über deutsche Autobahnen, müssen aber im Gegensatz zu großen Lastwagen keine Maut bezahlen. Auch Eisenbahnunternehmen müssen eine Trassengebühr entrichten. Verkehrspolitiker von CSU, SPD, Linken und Grünen finden diese Konstellation ungerecht – und fordern eine Bus-Maut.
Warum werden nun Forderungen nach einer Maut für Fernbusse laut?
Auslöser der Diskussion ist eine Aussage von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte, es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen“. Herrmann forderte deshalb, mit der Einführung der
Was ist der Hintergrund?
Zum 1. Oktober wird die Lkw-Maut ausgeweitet. Bislang gilt die Abgabe für alle Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen. Von Oktober an sind auch Lastwagen mit 7,5 bis zwölf Tonnen Gesamtgewicht mautpflichtig. Zum Vergleich: Ein Reisebus wiegt bis zu 18 Tonnen. Die
Wie viel müssen Lkw-Betreiber bezahlen?
Die Abgabe richtet sich nach der Schadstoffklasse des Lastwagens, der Anzahl der Achsen und der gefahrenen Strecke. Derzeit liegen die Gebühren zwischen 12,5 Cent und 21,4 Cent pro Kilometer. Vom 1. Oktober an reicht die Spanne von 8,1 Cent bis 21,8 Cent pro Kilometer.
Wie viel nimmt der Bund durch die Lkw-Maut ein?
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen 2014 nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bei etwa 4,5 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zweckgebunden in die Straßen investiert.
Müssen auch Eisenbahnunternehmen eine Abgabe zahlen?
Seit 1994 wird auf allen Schienenstrecken und von allen Zügen in Deutschland eine Trassengebühr erhoben. Aus diesen Einnahmen sind der Betrieb und die Instandhaltung der Schienenwege vollständig zu finanzieren. Vereinfacht gesagt, ist beim aktuellen Trassenpreissystem der Charakter der Strecke ausschlaggebend für den Preis. Hochgeschwindigkeitstrassen zum Beispiel sind teurer als einfache Bahnstrecken für den Nahverkehr.
Was bezahlt die Deutsche Bahn?
Das Unternehmen DB Netze Fahrweg nimmt laut eines Sprechers der Deutschen Bahn (
Was sagt die Busbranche?
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) lehnt eine Bus-Maut als unverhältnismäßig ab. „Der Bus kommt für die ihm zuzurechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf“, teilt der Verband mit.
Wie scharf ist der Wettbewerb?
Ein Blick ins Internet zeigt: Die Preise, die Fernbusbetreiber anbieten, liegen meist unter den Preisen der Bahn. Ein verallgemeinender Preisvergleich ist allerdings schwierig, weil es viele verschiedene Tarife und Angebote gibt. Nach Schätzungen des BDO fuhren im Jahr 2014 ungefähr 19 Millionen Fahrgäste mit dem Fernbus. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass die Zahl mittelfristig auf 25 Millionen steigen wird. Zum Vergleich: Die Bahn beförderte laut Geschäftsbericht 2014 etwa 2,2 Milliarden Menschen. Der Konzern betont, dass der Wettbewerb durch den Markteintritt der Fernbusse schärfer werde. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die DB AG mit ihrem „IC Bus“ selbst zu den fünf großen Anbietern im deutschen Fernbusmarkt gehört.
Wie konkret sind die Maut-Pläne?
Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Es gibt in meinem Haus keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut. Eine Omnibus-Maut würde mit 0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern.“