Wer wusste wann was im Wirecard-Skandal? Die milliardenschwere Pleite des Zahlungsdienstleisters wird am Mittwoch in einer Sondersitzung den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen. Schon jetzt deutet sich an, dass es bei dem einen Termin nicht bleiben wird, denn die Opposition meldet Fragebedarf an Kanzlerin Angela Merkel an. Bislang ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz der prominenteste Gast bei der nichtöffentlichen Ausschusssitzung.
Scharfe Kritik gibt es parteiübergreifend an der Finanzaufsicht BaFin, der Versäumnisse bei der Überwachung von Wirecard vorgeworfen werden. Der Verein Finanzwende und Politiker sprachen sich für deutlich strengere Vorgaben an die Behörde aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt sagte unserer Redaktion, seine Partei könne sich „auch gut vorstellen, dass es notwendig wird, eine weitere Sondersitzung einzuberufen, bei der man gezielt das Kanzleramt einbezieht“. Der Bayer ist Mitglied im Finanzausschuss und machte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom Ausgang der Ausschusssitzung abhängig. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Florian Toncar, der seine Partei als Obmann im Ausschuss vertritt. „Die jüngst ans Licht gekommenen Verbindungen von Wirecard zu den Nachrichtendiensten und in die höchsten Ebenen des Kanzleramts müssen ebenfalls aufgeklärt werden“, sagte er unserer Redaktion und betonte, dass eine Menge offener Fragen zu beantworten seien. „Nur mit völliger Transparenz kann die Bundesregierung jetzt noch einen Untersuchungsausschuss abwenden“, erklärte Toncar.
Unabhängige Bürgerbewegung Finanzwende: Frischer Anstrich für BaFin reicht nicht
Für die Kontrolle von Banken und Finanzdienstleistern wie Wirecard ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die unabhängige Bürgerbewegung Finanzwende forderte ein engeres Korsett. „Mit einem frischen Anstrich bei der Aufsichtsbehörde BaFin ist es nicht getan, nötig ist eine Grundsanierung“, sagte die BaFin-Expertin der Finanzwende, Britta Langenberg. Bei den von Scholz angekündigten BaFin-Umbauplänen bleibe allzu vieles im Unklaren, sei nicht abgestimmt oder gehe nicht weit genug. „So muss die BaFin zu Ermittlungen verpflichtet werden, wenn die Integrität des Finanzmarkts gefährdet sein könnte“, forderte
So funktioniert das Geschäft von Wirecard
Geschäftsmodell Wirecard ist eines der Unternehmen, deren Dienste Verbraucher oft in Anspruch nehmen, ohne es zu wissen. Das Unternehmen, das seinen Sitz in Aschheim bei München hat, wickelt Kartenzahlungen sowohl an Ladenkassen als auch im Onlinegeschäft ab. Zu den Kunden zählen zum Beispiel die Airline KLM, der Haushaltsartikelspezialist WMF oder der Paketdienst FedEx.
Kooperation Für das Kerngeschäft hat Wirecard in Europa eine Bank, die als Mittelsmann dafür sorgt, dass das Geld von den Kartendiensten zu den Händlern kommt. In anderen Ländern, wo Wirecard keine solchen Lizenzen hat, arbeitet die Firma dafür mit Partnern zusammen. Dieser Teil des Geschäfts stand im Mittelpunkt der „Financial Times“-Berichte, in denen von potenziell künstlich aufgeblähten Umsätzen die Rede war.
Dienstleistungen Zugleich bietet Wirecard eine Palette von Dienstleistungen rund ums Bezahlen an. Neben der Integration in Kassensysteme und der Unterstützung verschiedener Bezahlmethoden gehören dazu Sicherheitsvorkehrungen gegen Betrugsversuche. Ein weiterer Service ist die Auswertung von Daten, die Kunden eine bessere Steuerung ihres Geschäfts ermöglichen soll.
Aktie Wirecard ist im Dax gelistet. Noch Mitte Juni notierte das Papier bei rund 100 Euro. Binnen eines einzigen Tages verlor die Wirecard-Aktie am vergangenen Donnerstag 61,8 Prozent an Wert. Es war der zweitgrößte Verlust in der Dax-Geschichte. Nur die Hypo Real Estate büßte noch mehr ein (73,9 Prozent am 29. September 2008). Zuletzt rutschte der Titel weiter ab – auf unter 20 Euro.
Auch der CSU-Finanzexperte und Unions-Obmann Hans Michelbach will die BaFin nicht ungeschoren davonkommen lassen. Zunächst müsse sich der Finanzminister zu seiner Gesamtverantwortung bekennen und damit aufhören, „auf andere zu zeigen, um von der eigenen Zuständigkeit abzulenken“, sagte Michelbach. „Danach braucht es gezielte Schritte, um die Schwachstellen bei der Finanzaufsicht zu beseitigen“, ergänzte er. Nur so könne das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederhergestellt werden. „Wir sind das auch den unzähligen Kleinanlegern schuldig, die im Vertrauen auf die staatlichen Behörden in Wirecard investiert haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen“, sagte Michelbach.
CDU-Abgeordneter Olav Gutting über Wirecard-Skandal: „Lehren aus dem Fall ziehen“
BaFin-Chef Felix Hufeld hat bereits eingeräumt, seine Behörde sei „nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert“. Grünen-Finanzexperte Schmidt ist da skeptisch. Er sprach sich für eine „Umstrukturierung der Behörde“ aus. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting appellierte, „Lehren aus dem Fall Wirecard zu ziehen und die notwendigen Stellschrauben für eine effektivere Bilanzkontrolle zu finden“. Gutting meldete als Mitglied des Finanzausschusses Fragen an den Finanzminister an. Er erwarte von Scholz „eine Erläuterung der Vorschläge zur verbesserten Bilanzprüfung und -kontrolle“, sagte Gutting. Der Minister müsse Sachaufklärung leisten und nicht den fortgesetzten Versuch unternehmen, „die Verantwortung Richtung Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium oder der Regierung von Niederbayern abzuschieben.“
Der SPD-Obmann im Finanzausschuss, Lothar Binding, lenkte den Blick auf die Verantwortlichen bei Wirecard. „Am Ende geht es darum, restlose Klarheit über Hintergründe, Ursachen, Anlass, Wirkung und Folgen des Diebstahls bei Wirecard zu erlangen. Wenn jeder auf den anderen zeigt, wird dies nicht gelingen“, sagte er. Vorstand und Aufsichtsrat müssten zuerst ins Visier genommen werden. „Dort wurde der Betrug geplant und durchgeführt. Soweit die Vermutung“, sagte Binding. Danach müssten die Rollen der Prüfstellen, der Börse sowie der Banken in den Blick genommen werden. „Auch über Whistleblower, deren Schutz und Bedeutung, werden wir im Ausschuss sprechen müssen“, sagte er.
Nach dem Wirecard-Skandal droht ein Untersuchungsausschuss
Die Ausschusssitzung beginnt erst am späten Mittwochnachmittag (16 Uhr), sie wird lange dauern. Dass es danach einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist auch aus praktischen Gründen unwahrscheinlich. „Ein Untersuchungsausschuss könnte seine Arbeit nicht vor dem Spätherbst aufnehmen und nächstes Jahr ist Bundestagswahl“, sagte der Grünen-Abgeordnete Schmidt. „Das bedeutet, dass wir im Frühjahr mit der Arbeit fertig werden müssten und so gesehen ist die Zeit knapp.“ Man werde deshalb zunächst versuchen, mit der Aufklärung im Ausschuss weiterzukommen. „Aber ein Untersuchungsausschuss“, drohte Schmidt, „bleibt im Raum“.
Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Wirecard-Skandal lesen Sie hier: Der Fall Wirecard: Eine Betrügerbande im Dax?
- Nach Wirecard-Skandal: Anleger sollen stärker geschützt werden
- Drei Wirecard-Vorstände in München festgenommen
- Arbeitete der Ex-Wirecard-Vorstand für den russischen Geheimdienst?
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.