Die Europa-Abgeordneten schäumten vor Verärgerung, nachdem Brüssels Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag zur Bankenabgabe vorgelegt hatte: „Unfaire Regeln“, schimpfte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold, „eine Verschlimmbesserung“ der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber (Bobingen).
Dabei klingen Barniers Vorschläge zunächst gut: Ab 2016 sollen die Banken acht Jahre lang in einen Abwicklungsfonds zahlen, in dem dann 55 Milliarden Euro liegen. Dieses Kapital dient im Ernstfall dazu, Probleme von Banken ohne das Geld der Steuerzahler zu lösen. Dabei will der Kommissar kleinere Institute wie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken gegenüber den ersten Vorschlägen deutlich entlasten.
Der Betrag, den die Banken einzahlen sollen, richtet sich vor allem nach ihrer Größe. Bei einer Bilanzsumme von einer Milliarde oder weniger werden zwischen 1000 und 50 000 Euro jährlich fällig. Die übrigen Institute müssen mindestens ein Prozent ihrer gedeckten Einlagen beitragen. Durch den Nachlass für kleine Banken erhöht sich die Abgabe derjenigen, die über diesem Wert liegen, um im Schnitt 0,7 Prozent.
Banken sollen je nach Größe Betrag einzahlen
Nach Angaben der Kommission werden in Deutschland rund 1000 Institute von dem Pauschalsystem erfasst: die mehr als 800 Genossenschaftsbanken, über 100 sonstige Institute sowie 70 bis 80 der insgesamt 416 Sparkassen. Die aber sind höchst unzufrieden, weil die Kleinbanken-Regelung für sie „viel zu kurz greift“. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisiert: „Bereits eine durchschnittliche Sparkasse wäre zu groß für diese Regelung.“ Tatsächlich trifft es die Häuser, die über ein voll funktionsfähiges Sicherungssystem verfügen, doppelt. Ihr Sicherungswesen wird nur zu neun Prozent berücksichtigt.
Dabei hatten sich die Abgeordneten bei den Vorgesprächen mit dem Kommissar darauf verständigt, die Bankenabgabe nicht nur an der Größe eines Geldinstitutes festzumachen, sondern auch an der Frage, wie hoch die Risiken sind. CSU-Politiker Ferber erklärt: „Eine Bank wird umso eher auf den Fonds zugreifen, je risikoreicher ihr Geschäftsmodell ist. Deshalb ist es fair, wenn solche Institute auch höhere Beiträge zahlen.“ Der Vorschlag des französischen Kommissars geht auf diese Absprache aber nicht mehr ein, weshalb nicht wenige von einem „Geschenk für die französischen Universalbanken“ sprachen.