Peter Altmaier kommt noch am besten weg: Auf die Frage, welchem Mitglied der Bundesregierung die Bürger in der Digitalisierung am meisten zutrauen, nennen 18 Prozent den CDU-Politiker. Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach unter den Bundesbürgern und unter Führungskräften stellt der Regierung in der Digitalisierung ein schlechtes Zeugnis aus.
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek kommt nur auf 8 Prozent. CSU-Staatsministerin Dorothee Bär – immerhin für Digitalisierung zuständig – gerade einmal auf 5 Prozent. Am Ende der Tabelle landen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun. Ganze 36 Prozent der Bürger billigen keinem der Minister nennenswerte Kompetenz in dem Zukunftsbereich zu.
Befragt wurden 1300 Bundesbürger und 500 Führungskräfte
Unter dem Strich sind die Deutschen der Ansicht, dass die Regierung „kein überzeugendes Konzept für digitalen Wandel“ hat. Befragt wurden fast 1300 Bundesbürger und 500 Führungskräfte. In Auftrag gegeben hat die Studie das European Center for Digital Competitiveness in Berlin. Dieses wurde im August 2019 an der privaten ESCP Business School Berlin gegründet – einer Wirtschaftshochschule. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, das Thema der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärker in die Debatte einzubringen.
Und hier scheint der Umfrage zufolge noch viel zu tun zu sein: Fast 60 Prozent der Bevölkerung hielten die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für wenig kompetent, berichten die Studienautoren. Und 91 Prozent der Führungskräfte bezweifeln, dass die Regierung ein überzeugendes Konzept für den digitalen Wandel hat. Was sind die Gründe für die schlechten Noten?
Professor Philip Meissner: „Wir sind massiv hintendran“
„Ein Hauptgrund ist, dass das Thema Digitalisierung in der politische Debatte keine Rolle spielt“, sagt Professor Philip Meissner, Direktor des European Center for Digital Competitiveness. „Uns scheint es zu gut zu gehen“, meint er. „Wir denken, dass der Handlungsbedarf nicht akut ist, dabei ist er sehr akut, je weiter wir digital zurückfallen.“ Deutschland sei gegenüber Ländern wie Schweden, Singapur, China oder den USA im Digitalen „massiv hintendran“.
Drei Beispiele aus dem Ausland, wie es besser gehen könnte: Singapur habe einen Wagniskapitalfonds über 700 Millionen Dollar aufgelegt, um Start-ups zu fördern, berichtet Meissner. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung müsste Deutschland zehn Milliarden Euro bereitstellen statt nur einer Milliarde Euro, um mithalten zu können.“ In Schweden wiederum gelinge es, Start-ups über steuerliche Anreize zu unterstützen. Und in China sei die Gründerkultur sehr ausgeprägt: Allein der Großraum Peking komme auf 82 innovative, junge Firmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind – sogenannte „Unicorns“. In ganz Europa gebe es nur 30 davon.
Damit Deutschland aufholt, fordert Meissner nicht nur mehr Tempo im Ausbau digitaler Infrastruktur wie dem 5G-Netz. Dies sei nur das eine. Vor allem müssen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Gründer und Start-ups geschaffen werden. Nur dann könnten neue Geschäftsmodelle und Unternehmen entstehen.
Vorstoß: Digitalministerium einführen
Und noch eine konkrete Idee nennt der Fachmann: die Schaffung eines Digitalministeriums. Derzeit sei die Verantwortlichkeit aufgesplittet. Die Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium hätte mehrere Vorteile. Unter anderem verspricht sich der Experte schnellere Entscheidungen und eine bessere Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Deutschland braucht Mut – und ein Digitalministerium
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