US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag einen entsprechenden Entschluss. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. Trump fährt in der nächsten Woche nach
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls nächste Woche zu Handelsgesprächen in Washington erwartet, wo sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer reden will. Ziel ist es, die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Das Ziel geht auf eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem vergangenen Jahr zurück. Trump hatte 2018 bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die Gemeinschaft mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.
„Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie in Deutschland, Bernhard Mattes. Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten, sagte Mattes. Der Erfolg der deutschen Autoindustrie basiere zum großen Teil auf freiem Zugang zu den Märkten.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch die Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Die USA sind in Sachen Rüstungstechnik unangreifbar in Führung.
Laut Trump hatten US-Hersteller 2017 auf dem amerikanischen Automarkt mit 3,7 Millionen in den USA produzierten und verkauften Einheiten nur noch einen Marktanteil von 22 Prozent – 1985 seien es 67 Prozent gewesen. Im selben Zeitraum hätten sich die Autoimporte von 4,6 auf 8,3 Millionen Einheiten fast verdoppelt. Der Löwenanteil kommt aus Japan.
Trump behält sich vor, weiter Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Er nannte Abkommen mit Südkorea, Mexiko und Kanada als Vorbilder.
Die deutschen Hersteller wären von Sonderzöllen besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. (dpa)