Frankfurt/Berlin (wida/dpa/ddp) - Keine Streiks an Weihnachten verspricht GDL-Chef Manfred Schell. Doch der nächste Stillstand kommt: Bereits ab dem 7. Januar wollen die Lokführer wieder streiken, dann im Personen- und Güterverkehr.
Damit geht der seit Monaten schwelende Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL in eine weitere Runde. Am Mittwoch hatte die GDL die Tarifgespräche überraschend abgebrochen. Schell begründete diesen Schritt mit seiner Unzufriedenheit am Entwurf einer Kooperationsvereinbarung, die die GDL mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA sowie der Bahn schließen wollte.
Die Bahn zog nach der neuen Streikandrohung alle bisherigen "Angebote und Zugeständnisse" zurück - "um in der Sache endlich weiterzukommen, Streiks zu vermeiden und Schaden von unseren Kunden abzuwenden". Der Konzern fordere von der GDL nun ein "geregeltes Schlichtungsverfahren", wie es normalerweise bei Tarifverhandlungen üblich sei, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Daran sollten sich alle Gewerkschaften beteiligen.
Die GDL ist zu einer Schlichtung allerdings nicht bereit. "Im Augenblick sehen wir keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten", sagte GDL-Chef Manfred Schell. "Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Die Bahn denkt nicht darüber nach, den Konflikt zu lösen. Das ist erneut Auf- Zeit-Spielen."
Auch die Zusammenarbeit der Bahn-Gewerkschaften gestaltet sich schwieriger denn je. In der Kooperationsvereinbarung sei Schell zufolge vorgesehen gewesen, dass die Arbeitszeit- und Entgeltstrukturen als Teil eines Manteltarifvertrags festgeschrieben werden. Dies hätte bedeutet, dass die GDL nicht selbstständig darüber verhandeln kann. Zudem hätten die von der GDL ausgehandelten Tarife nur durch Zustimmung der beiden anderen Gewerkschaften Gültigkeit erlangt. Ein Unding in den Augen von GDL-Chef Schell.
Weiterhin strittig sei unter anderem geblieben, welche Berufsgruppen die GDL vertreten dürfe. So habe die Bahn Lokrangierführer offensichtlich ausschließen wollen. "Das ist völlig konträr zu dem, was man uns ursprünglich zugestanden hatte", sagte Schell verärgert. Er sprach von einem "Irrwitz", zumal die Bahn bei ihrem Angebot einer 6,5-prozentigen Lohnsteigerung geblieben sei. "Deshalb war am Mittwoch um 15 Uhr der Zeitpunkt, an dem wir gesagt haben: Es macht keinen Sinn mehr weiterzuverhandeln." Und er ergänzte: "Wir sind auf dem Verhandlungsweg seit neun Monaten noch kein Jota weitergekommen." Die Bahn habe sich sogar noch hinter das Moderationsergebnis der Gespräche mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler zurückbewegt.
Die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent. Die Bahn selbst hatte acht Prozent als Angebot an die GDL genannt. Mit Mehrarbeit könnten die Lokführer sogar 13 Prozent mehr verdienen, hieß es.
Zwar schloss Schell Streiks bis Ende dieses Jahres aus, ab dem 7. Januar soll aber wieder der Personen- und Güterverkehr unbefristet lahmgelegt werden. Sein Spruch - "solange wir verhandeln, wird es keinen Arbeitskampf geben" - gelte nicht mehr. Die Konsequenz: Selbst wenn die Bahn der GDL ein neues Angebot unterbreitet, soll dies nicht zu einer Unterbrechung der Streiks führen. "Wir beenden die Streiks erst wieder, wenn uns ein tragfähiges Angebot der Bahn vorliegt", kündigte Schell an.
Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, die GDL wolle mit dem Streik nicht höhere Einkommen für die Lokführer erreichen, er diene vielmehr "der Machtausdehnung einer kleinen Gewerkschaft". Transnet werde einem Schlichtungsverfahren nicht beitreten.