Die Europäische Union will den Handel mit den USA intensivieren. Viele Bürger trauen dem geplanten Freihandelsabkommen aber nicht recht über den Weg, das derzeit unter dem Namen TTIP verhandelt wird. Die Emotionen kochen schnell hoch. Das zeigte sich auch in Augsburg, als die Bürger nach einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Schwaben zu Wort kamen. „Jetzt red i“, hieß es. Schnell brachten die rund 200 Besucher vor, was an Bedenken durch den Raum schwirrt – von US-Hormonfleisch bis zu Schiedsgerichten.
Ferber: Alle Verhandlungs-Dokumente sind einsehbar
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der zur Veranstaltung eingeladen hatte, verteidigte den Sinn des Abkommens. Es gehe darum, Zölle abzubauen, einheitliche Standards zu schaffen oder gegenseitig anzuerkennen. Ein Beispiel: Sicherheitsgurte aus den USA dürften derzeit nicht in europäische Autos eingebaut werden und umgekehrt. Beide Gurte aber seien sicher und erfüllen ihre Funktion.
Trotzdem, betonte Ferber, seien viele Dinge zu klären, bevor er dem Vertrag zustimmen könnte. Befürchtet wird zum Beispiel, dass US-Hormonfleisch von Rindern nach Europa kommen könnte. Die Hormonbehandlung ist hierzulande nicht erlaubt „Ich werde alles tun, dass das Hormonverbot bestehen bleibt“, sagte Ferber. Auch müssten geschützte Herkunftsbezeichnungen erhalten bleiben: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass schwäbische Maultaschen aus Milwaukee kommen.“
Dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden, verteidigte Ferber dagegen. „Solche Verhandlungen können Sie nicht vor laufender Kamera führen.“ Trotzdem fänden „keine Geheimverhandlungen“ statt: Alle Dokumente seien einsehbar.
Unternehmer fürchten bei TTIP-Scheitern kaum Konsequenzen
Noch viele andere brisante Punkte stehen zur Debatte – von umstrittenen Schiedsgerichten bis hin zum Investorenschutz. Dass die Diskussion aber gerade in Bayern so intensiv geführt wird, erstaunte US-Generalkonsul William E. Moeller: „Ich bin überrascht, dass so viele
Da verblüfft das Ergebnis einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer: Nur jedes dritte Unternehmen in Schwaben rechnet mit einer Schwächung der wirtschaftlichen Situation, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. Zwei Drittel sehen derzeit keine Folgen, sollten die Gespräche scheitern.