TTIP: Beate Merk wirbt für schnellen TTIP-Abschluss

Bayerns Europaministerin Beate Merk hat für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben. „Wir diskutieren schon so lange darüber und haben nicht ewig Zeit“, sagte die CSU-Politikerin unserer Zeitung nach einem Treffen mit dem US-Verhandlungsführer Daniel Mullaney in Washington. Die Gespräche seien auf einem guten Weg, und die Chance, das Abkommen in diesem Jahr, also noch unter der Obama-Regierung, zu Ende zu bringen, sei groß. Merk: „Wenn wir es schaffen können, sollten wir diese Chance nutzen. Allerdings muss auch die Qualität der Vereinbarungen stimmen. Darauf lege ich Wert.“

Beate Merk: TTIP sei die Basis für den Handel zwischen Europa und USA

Die Ministerin, die sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in den USA aufhält, versucht, die bei vielen Bürgern herrschenden Bedenken gegen das Freihandelsabkommen zu zerstreuen. TTIP sei die Basis für den Handel zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen, sagte Merk. Dadurch würde auch der Mittelstand entlastet. Derzeit gebe es „viel zu viel Bürokratie und damit verbunden erhebliche Kosten“.

Sie nannte als Beispiele Zulassungsverfahren für Medikamente, die sowohl in Deutschland als auch in den USA durchgeführt werden müssten. Oder Blinklichter an Autos, für die in Deutschland generell gelbes Licht vorgeschrieben ist, während in den USA auch Rot erlaubt ist.

Merk: „Das macht bei der Fahrzeugherstellung einen Aufwand erforderlich, der völlig unnötig wäre.“ Beispiel Nahrungsmittel-Austausch zwischen den Ländern. Die Angst der Menschen vor Chlorhuhn und Hormonfleisch auf deutschen Tellern bezeichnete sie als unbegründet. „Beides wird es bei uns nicht geben.“ Falsche Informationen in der Öffentlichkeit würden die Verbraucher nur „verunsichern“. Die CSU-Politikerin betonte jedoch auch, dass die Amerikaner die Bedenken durchaus ernst nehmen.

Merk: "TTIP muss nach unseren Interessen gestaltet werden"

In zentralen Bereichen seien die eigenen „unverzichtbaren Bedingungen“ bereits erfüllt, versicherte sie. Auswirkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge werde es beispielsweise nicht geben, und auch geografische Herkunftsbezeichnungen würden geschützt. „Da haben wir nichts zu befürchten.“

Und die Verhandlungen über noch offene Punkte werde man sehr aufmerksam begleiten. „Es geht nicht darum, amerikanische Interessen zu verankern, sondern es geht darum, unsere Interessen zu verankern“, sagte Merk über das geplante Abkommen. „TTIP muss nach unseren Interessen gestaltet werden.“

Gerade für Bayern als Exportland sei das geplante Abkommen äußerst wichtig. Auch deshalb, weil im pazifischen Raum schon bald eine Vereinbarung zwischen der USA und asiatischen Ländern in Kraft treten werde und der Konkurrenzdruck dadurch wachse. Merk bezeichnete die Gesprächsatmosphäre mit Mullaney als sehr angenehm. „Wir werden als Partner ernst genommen.“ Das Klima der Gespräche habe sich im Vergleich zu früher deutlich verbessert. Mit dpa