Wer in Deutschland arm ist, wird auch durch den Aufschwung nicht reich. Unverändert um die 14 Prozent liegt seit Jahren der Anteil der armutsgefährdeten Menschen, wie der Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. Diese Quote habe sich unabhängig vom Wirtschaftswachstum "festgefressen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, am Mittwoch in Berlin und gab der Bundesregierung eine Mitschuld an den Verhältnissen. Auch die Linke attackierte Schwarz-Gelb.
2010 waren 14,5 Prozent der Bürger armutsgefährdet. Sie lebten also in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hatten. Für einen Single-Haushalt lag die Grenze bei 826 Euro, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.735 Euro nach Abzug von Steuern und Abgaben. Seit der ersten statistischen Erhebung des Verbandes 2005 lag die Quote der Betroffenen stets zwischen 14 und 14,7 Prozent, während das Wirtschaftswachstum stark schwankte.
Warnung vor sozialen Unruhen
Besonders schlimm steht es nach Schneiders Darstellung um das Ruhrgebiet. Der nordrhein-westfälische Ballungsraum sei in Sachen Armut das "Problemgebiet Nummer Eins". In Städten wie Dortmund und Duisburg sei die Armutsquote in den zurückliegenden Jahren immer weiter auf deutlich mehr als 20 Prozent gestiegen. Schneider warnte vor möglichen sozialen Unruhen, falls der Perspektivlosigkeit der Menschen nicht entgegengewirkt werde.
Während auch in Berlin die Armut zunimmt, erkennt der Wohlfahrtsverband in Hamburg, Brandenburg und Thüringen eine positive Entwicklung. Fast unverändert ist die Lage in den Ländern mit den höchsten Armutsquoten: Mecklenburg-Vorpommern (22,4 Prozent), Bremen (21,1) und Sachsen-Anhalt (19,8 ). Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen die Quoten in Bayern (10,8), Baden-Württemberg (11) und Hessen (12,1).
Schneider beklagt Umverteilung von unten nach oben
Schneider attackierte bei der Vorstellung der Zahlen die Bundesregierung. Die Daten belegten, dass "Aufschwünge seit Jahren nicht bei den Menschen ankommen". Armut sei "immer auch politisch beeinflusst", erklärte Schneider. Er kritisierte insbesondere die "familienpolitische Umverteilung von unten nach oben" und eine Verschlechterung der Perspektive für Langzeitarbeitslose. Jedes Jahr seien zusätzlich 20 Milliarden Euro notwendig, um die Armut wirksam zu bekämpfen, sagte er. Um den Betrag "kommen wir nicht herum".
Unter anderem müssten die Hartz-IV-Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und Langzeitarbeitslose besser betreut werden. Zur Finanzierung müssten die "sehr Vermögenden" herangezogen werden - "ansonsten wird es keine wirksame Armutsbekämpfung geben", sagte Schneider. Auch der Präsident des Bundesverbands der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, erklärte, hohe Einkommen, Vermögen und große Erbschaften müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
Die Linksfraktion im Bundestag interpretierte die Armutsdaten als Beleg für eine schwarz-gelbe "Un-Sozialpolitik". Als Beispiele für Fehler der Regierung nannte die Abgeordnete Diana Golze den "Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", unzureichende Regelsätze bei Hartz IV und den "Kahlschlag bei der Arbeitsförderung". dapd/AZ