Monatelang hatten Vertreter von Industrieverbänden und Unternehmen ihre Wunschlisten nach Brüssel geschickt. Ihre große Hoffnung ruhte auf dem Papier, das die EU-Kommission nach heftigem Ringen am Dienstag präsentierte: die künftige Strategie der europäischen Industriepolitik. Ein Aufbruchssignal, ein Mutmacher für die schwere Zeit des Green Deals mit seiner Umstellung auf die grüne und digitale Zukunft soll es sein. „Eine führende Rolle“ wolle man übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie ist am besten, wenn sie sich auf das stützt, was sie stark macht: ihre Menschen und ihre Ideen, ihre Talente, ihre Vielfalt und ihren Unternehmergeist.“ Thierry Breton, der französische Kommissar für den Binnenmarkt, setzte der Euphorie noch einen Mut machenden Satz drauf: „
Markus Ferber: Papier ist „mit heißer Nadel gestrickt“
Doch konkret wird das Papier nur an sehr wenigen Stellen. Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum sei geplant, teilte die Kommission mit. So soll die technologische Souveränität gesichert werden. Weltweit will die Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern und an einer Reform der WTO mitarbeiten. Den Diebstahl geistigen Eigentums – zum Beispiel von Erfindungen – will man konsequenter bekämpfen. Alle politischen Ebenen (europäisch, national, lokal) und alle Akteure (öffentlich und privat) müssten zusammenarbeiten, um „die richtigen Rahmenbedingungen für diesen Übergang zu schaffen“.
Das klingt in weiten Teilen nach der nun schon bekannten Politik mit Schlagworten, die aber nicht näher ausgeführt werden. Das Papier sei „mit heißer Nadel gestrickt und ist wenig mehr als ein Best-of der Mitteilungen, die die Kommission in den vergangenen Wochen herausgeben hat“, kommentierte der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. Tatsächlich bleibt es in vielen Fällen bei Andeutungen. Zwei Ausnahmen fallen trotzdem auf.
Fusionen von Großkonzernen sollen leichter möglich sein
So will Brüssel einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland schaffen und Schutzmechanismen finden, um den Ausverkauf europäischer Betriebe durch Käufer aus Drittstaaten bremsen zu können. Sie sollen vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen und EU-Fördermitteln abgekoppelt werden. Mehr oder weniger deutlich bekennt sich die Kommission auch zu einer Neufassung des europäischen Wettbewerbsrechtes. Das Ziel: Bei Fusionen soll die marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens nicht mehr nur unter europäischen, sondern auch globalen Aspekten geprüft werden. Darüber hatten im Hintergrund Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Breton gestritten.
Vestager verteidigte damit beispielsweise den untersagten Zusammenschluss der Eisenbahnsparten von Siemens mit den ICE-Zügen und Alstom mit dem TGV. Sie fürchtete ein Monopol für Europa, während ihre Kritiker forderten, die Kooperation sei notwendig, um dem chinesischen Weltmarkt-Führer CRRC Paroli bieten zu können.
Kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlasten
Gute Nachrichten enthält die ebenfalls vorgestellte Strategie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zum einen soll ein Beauftragter für die Interessen dieser Betriebe innerhalb des Kommissionsteams jeden Gesetzesvorschlag daraufhin überprüfen, ob er den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Unternehmen entspricht. Dabei geht es vor allem um die nach wie vor überbordende Bürokratie.