US-Präsident Joe Biden will mit Billionen Dollar schweren Programmen die amerikanische Wirtschaft in Schwung bringen. Dazu braucht seine Regierung Geld. Auch in diesem Kontext steht der Vorstoß der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, die am Mittwoch beim virtuellen Treffen der G-20-Finanzminister diskutiert wurde.
Nach jahrelangem Ringen zeichnet sich ab, dass es im Sommer zu einer Einigung kommen könnte, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Anschluss sagte. Den von der Biden-Administration in Aussicht gestellten Konsens bezeichnete Scholz als einen „großen Durchbruch“. Eine Mindestbesteuerung für Unternehmen sei ein „ganz wichtiger Beitrag gegen den Dumping-Wettbewerb zwischen den Ländern“. Es könne nicht sein, dass die, die einen großen wirtschaftlichen Vorteil haben, nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens und der Krisenfolgen beitragen.
Mindeststeuer für multinationale Konzerne und Digitalsteuer für Internetriesen wie Amazon, Google & Co
Die angepeilte Reform besteht aus zwei Säulen: einer Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in Ländern, in denen sie Umsätze erzielen. Yellen hatte einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen.
Die Wirkungen der nun diskutierten und wahrscheinlicher werdenden Mindeststeuer auf die deutsche Volkswirtschaft hängen stark von ihrer Ausgestaltung ab, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest. Der Ökonom erklärt: „Die international tätigen deutschen Unternehmen haben kein Interesse daran, im Ausland höhere Steuern zu zahlen. Auch der deutsche Fiskus hat daran kein Interesse.“ Mindeststeuern könnten allerdings Anreize reduzieren, Gewinne durch steuerliche Gestaltungen ins Ausland zu verlagern. Das könne die deutschen Steuereinnahmen erhöhen. Fuest erklärt weiter: „Die deutschen Unternehmen würden nur dann profitieren, wenn die Steuererhöhungen für die ausländischen Konkurrenten höher ausfallen als für sie selbst. Das ist eher nicht zu erwarten. Sie könnten auch profitieren, wenn die Mindeststeuer zu mehr Verlässlichkeit in der internationalen Besteuerung und weniger unilateralen steuerpolitischen Maßnahmen mit Doppelbesteuerungswirkung führen würde.“
Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bewertet das Reform-Ansinnen so: "Eine internationale Mindestbesteuerung von Gewinnen multinationaler Unternehmen Ist grundsätzlich sinnvoll, um Steuervermeidung von internationalen Unternehmen und Investoren sowie übermäßigen Steuersenkungswettbewerb der Staaten zu begrenzen." Ein international koordiniertes Vorgehen vermeide "diskretionäre Abwehrregeln einzelner Länder, die häufig wenig effektiv sind oder unerwünschte Nebenwirkungen haben".
Den Steuersatz von 21 Prozent hält der Wissenschaftler für "relativ hoch". Er sei für die OECD-Länder "schon ok, aber bei Schwellen- und Entwicklungsländern sollte man niedrigeren Satz akzeptieren, zumindest bei realwirtschaftlichen Aktivitäten."
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold wünscht sich mehr Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die 21 Prozent
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, kommentierte das Ergebnis des Ministertreffens so: „Ich hätte mir mehr Unterstützung des Finanzministers für die 21 Prozent gewünscht. Eine volle Unterstützung des Vorschlags von Yellen war das nicht. Wir sollten diese transatlantische Chance nutzen.“ Nur mit einem angemessenen Steuersatz sei die globale Mindeststeuer ein scharfes Schwert gegen Steuerdumping. Die bisher in der OECD diskutierten zwölf Prozent vermieden Konflikte in der EU mit den Steueroasen, seien aber zu niedrig, um den Steuersenkungswettlauf zu beenden. 21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für globale Unternehmensgewinne. (mit dpa)
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