Die griechische Regierung hat das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Mit der Mehrheit von 199 der 300 Abgeordneten will die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Gesetz am Donnerstag verabschieden.
Der Weg vom nationalen Geld zur gemeinsamen Währung in Europa
Seit 2002 ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. In Deutschland hatte der Euro vom Start weg bei den Menschen einen schwierigen Stand, rasch machte das Wort «Teuro» die Runde. Die wichtigsten Etappen auf dem bisherigen Weg zum Euro als EU-Gemeinschaftswährung:
1. Juli 1987: Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.
7. Februar 1992: Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.
1. November 1993: Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU).
Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.
16./17. Juni 1997: Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die «europäische Seite» für die Münzen.
25. März 1998: Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.
1. bis 3. Mai 1998: Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.
31. Dezember 1998: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.
1. Januar 1999: Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.
4. Januar 1999: Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.
Juli 1999: Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.
1. Januar 2001: Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.
1. September 2001: Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.
1. Januar 2002: Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.
1. März 2002: Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.
1. Mai 2004: Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.
1. Januar 2007: Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.
1. Januar 2008: Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.
1. Januar 2009: Die Slowakei führt den Euro ein.
Frühjahr 2010: Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.
1. Januar 2011: Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.
Dass die Prognose für das griechische Haushaltsdefizit 2012 nach oben korrigiert werden musste, ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sogar eine positive Überraschung – die Zahlen seien besser, als im Bericht der „Troika“ erwartet. Die verschlechterte Prognose geht aus einem Zusatz-Haushalt hervor, der dem griechischen Parlament gestern vorgelegt wurde. Wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete, wird nun mit einem Defizit in Höhe von 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet – nach ursprünglich 5,4 Prozent. Die Korrektur sei Folge des harten Sparprogramms und der anhaltenden Rezession. Kritiker des von den internationalen Geldgebern erzwungenen Sparkurses monieren seit langem, dass immer neue Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Im Zusatz-Haushalt sind Einsparungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen die Abgeordneten in den kommenden Tagen 79 weitere Gesetze des harten
Das griechische Finanzministerium hat unterdessen einen genauen Fahrplan für den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgearbeitet. Damit soll der Schuldenstand um 107 Milliarden Euro reduziert werden. Die im Tausch ausgegebenen neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (auf 3 Prozent bis 2021, danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll nach Berichten des staatlichen Rundfunks am Freitag vorgelegt werden.
In Deutschland ist vor allem die Commerzbank betroffen
Die genauen Bedingungen für den Schuldenschnitt seien zwar noch nicht klar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Joachim Massenberg, gestern. Dennoch dürfte es hierzulande vor allem für die Commerzbank teuer werden. Nach Schätzung von Analysten wird der Schuldenschnitt das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut gut 2,2 Milliarden Euro kosten. Diese Belastung dürfte die seit der Finanzkrise teilverstaatlichte Bank bereits in die Bilanz für das vergangene Jahr einrechnen, die sie heute vorlegt. (dpa)