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Sparkassenchef Naser gibt auf - Zellner will Nachfolger werden

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Sparkassenchef Naser gibt auf - Zellner will Nachfolger werden

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    Naser kommt ganz schnell zurück in U-Ausschuss
    Naser kommt ganz schnell zurück in U-Ausschuss Foto: DPA

    Naser wird sein Amt als Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes Ende Januar zur Verfügung stellen, wie der Verband am Mittwoch in München mitteilte. Damit zieht Naser nach massivem Druck die Konsequenzen aus dem Fehlkauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria, für den er an der Spitze des Verwaltungsrats der BayernLB maßgeblich verantwortlich war. Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Theo Zellner (CSU), hat sich bereits als Naser-Nachfolger ins Gespräch gebracht.

    Die CSU gerät unterdessen wegen der Krise weiter unter Druck, da die Opposition Konsequenzen auch in der Politik fordert. In der Schusslinie sind vor allem Bayerns Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Schaidinger gehört dem Verwaltungsrat der Bank noch an, Schmid saß früher als Innenstaatssekretär in dem Kontrollorgan. "Es kann nicht sein, dass der frühere Vorstandschef Michael Kemmer und Naser die Einzigen bleiben, die Konsequenzen ziehen", sagte Christine Scheel, Grünen- Finanzexpertin im Bundestag. Auch Bayerns Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte von Schaidinger, dass er seien Aufsichtsposten abgibt.

    Insgesamt hat das BayernLB-Desaster die bayerischen Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte Nasers Rücktritt nicht kommentieren, sicherte aber eine faire Aufarbeitung der Vergangenheit zu: "Wir arbeiten auf, und zwar mit Nachdruck, aber bei allem Nachdruck mit Fairness und Gelassenheit. Diese überzogenen Aufgeregtheiten haben da keinen Platz." Hintergrund sind die Diskussionen in der CSU, welche früheren Spitzenpolitiker wieviel Verantwortung für das Debakel tragen.

    Als Nachfolger von Naser will Landkreispräsident Theo Zellner kandidieren. Dieses Amt stehe der kommunalen Seite zu, und innerhalb der Sparkassen-Familie seien die Landkreise die stärkste Gruppe, sagte der 60-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Das Amt ist eine Option für mich. Ich bin mit Leib und Seele Sparkassen- Mann", betonte Zellner.

    Die Probleme bei der BayernLB werden die bayerischen Sparkassen mehr belasten als bisher befürchtet. Wie die BayernLB bekanntgab, wird es wegen der Auflagen der EU-Kommission für die Beihilfen an die BayernLB zunehmend wahrscheinlicher, die stillen Einlagen und Genussscheine an den Verlusten zu beteiligen. Insgesamt geht es um ein Volumen der stillen Einlagen von fast 5 Milliarden Euro, von denen 3 Milliarden Euro der Freistaat Bayern hält. Wie stark die Sparkassen beteiligt sind, ist unklar. In Finanzkreisen kursierten unterschiedliche Zahlen von einem dreistelligen Millionenbetrag bis zu 1,2 Milliarden Euro. Auf diese Einlagen müssten sie bei einer Verlustbeteiligung Abschreibungen vornehmen.

    Der bayerische Staatshaushalt wird nach Angaben von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dagegen nicht unmittelbar belastet. "Eine Verlustbeteiligung der stillen Einlage des Freistaates Bayern bei der bayerischen Landesbank findet im bayerischen Staatshaushalt nicht statt." Bei stillen Einlagen handelt es sich um Kapital, das Investoren in ein Unternehmen einzahlen, ohne dafür Anteile der Gesellschaft zu übernehmen.

    Grüne und SPD in Bayern begrüßten Nasers Rücktritt. "Es ist höchste Zeit, dass der Mann, der wie Pattex an seinen präsidialen Annehmlichkeiten klebte, endlich zurückgetreten ist", sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. "Naser wollte das ganz große Rad drehen und ist katastrophal gescheitert", meinte SPD-Expertin Inge Aures.

    Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD) begrüßten den Rücktritt. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, bedauerte hingegen den Rückzug seines Kollegen. Naser habe viel für die Kommunalbanken im Freistaat getan und "im gesamten deutschen Sparkassenwesen eine wichtige Rolle gespielt".

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