Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Finanzbranche zu einer radikalen Verhaltensänderung aufgerufen. Banken müssten wieder Dienstleister sein und keine "Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen", heißt es in einem Papier mit Vorschlägen zur Bändigung der Finanzmärkte, das Steinbrück am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorstellte und das er am Mittwoch in Berlin öffentlich präsentieren will.
Steinbrück will Banken bändigen
In seinem 25-seitigen Konzept plädiert er dafür, dass sich der Staat aus der finanziellen Haftung für Banken weitgehend zurückzieht. "Wer private Gewinne realisieren kann, der darf Verluste nicht sozialisieren können", forderte er und fügte hinzu: "Auch Banken müssen die Gefahr des Scheiterns spüren." Er regte deshalb den Aufbau eines von der Kreditwirtschaft allein finanzierten "Banken-ESM" an, mit dem europaweit Großbanken in Schieflage gerettet werden könnten.
Notwendig ist nach Ansicht Steinbrücks, der sein Konzept zusammen mit Bankexperten ausgearbeitet hat, auch die Trennung des normalen Bankgeschäfts vom Investmentbanking. Alle Top-Verdiener im Bankbereich, nicht nur die Vorstände, sollten zudem ihre Einkommen veröffentlichen. Spekulationen der Finanzwirtschaft mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen will Steinbrück beschränken.
Obergrenze bei der Beleihung von Immobilien
Zur künftigen Vermeidung von Blasen spricht er sich auch für Obergrenzen bei der Beleihung von Immobilien aus. Diese sollten höchstens 80 Prozent des Preises oder des eingebrachten Eigenkapitals betragen. Auch der Computer-Hochfrequenzhandel an den Börsen und unkontrollierte Finanztermingeschäfte müssten schärfer kontrolliert werden.
Die Präsentation fällt mitten in die parteiinterne, vor allem aber mediale Diskussion über die Kanzlerkandidatur der SPD 2013, für die neben Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel als Anwärter gelten. Gabriel hatte sich zuvor bereits mit der Vorlage eines unter seiner Leitung erarbeiteten Rentenkonzepts profiliert.
Mit der Erarbeitung des Konzepts zur Finanzmarktregulierung war der frühere Finanzminister Steinbrück von Steinmeier im Namen der Abgeordneten beauftragt worden. "Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können", sagte Steinmeier in Berlin.
Steinbrück: Kosten werden auf die Steuerzahler abgewälzt
Nach Ansicht Steinbrücks sind auch fünf Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft weiter außer Kraft gesetzt. Die Kosten würden auf die Steuerzahler abgewälzt, während die Finanzbranche an ihren Gewinnen, Dividenden und Managerboni festhalte. "Es ist etwas aus dem Lot geraten", meinte er. In den Augen vieler Bürger werde das Gebot der Gerechtigkeit zunehmend verletzt. Dringende Aufgabe der Politik sei es deshalb, an den jetzigen Zuständen rasch etwas zu ändern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, kritisierte die bisher bekannten Vorschläge Steinbrücks. Weder der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers, noch das Debakel der Hypo Real Estate hätten so verhindert können, da beide kein klassisches Bankgeschäft gehabt hätten. "Grundsätzlich zu sagen, wir regulieren die Banken, indem wir beide Bereiche trennen, ist eine Farce", sagte Flosbach. Steinmeier nannte es arrogant, schon vor der Veröffentlichung des ganzen Finanzmarktpapiers ein Urteil zu fällen. dpa