Berlin (dpa) - Im Ringen um Opel lässt der US-Autoriese General Motors (GM) Bund und zehntausende Beschäftigte weiter im Ungewissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zunehmend verärgert, dass sich die
Nun dringt die Kanzlerin auf Fortschritte in dieser Woche. "Jeder Tag zählt, sowohl für die Arbeitnehmer dort als auch für die ökonomische Situation", sagte Merkel im ZDF- Sommerinterview. In einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass "nach vielen Monaten der intensiven Verhandlungen jetzt die Zeit der Entscheidung gekommen" sei.
GM schiebt das Thema seit Wochen vor sich her. Auch am Freitagabend wollte sich der GM-Verwaltungsrat nicht auf einen bevorzugten Bieter festlegen. "Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen", sagte ein GM-Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es sind einfach noch zu viele Fragen offen." Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern.
Wie die dpa erfuhr, sollen die Gespräche mit GM Anfang kommender Woche fortgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte, GM müsse die Verhandlungen "so schnell wie möglich" wieder aufnehmen. "Keiner der Beteiligten sollte ein Interesse daran haben, dem Vorwurf kühler Verhandlungstaktiererei ausgesetzt zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag".
Wie das Auswärtige Amt mitteilte, mahnte Steinmeier in dem Gespräch mit Clinton "schnellstmöglich" eine Entscheidung an, "die die Zukunft aller Opel-Standorte sowie die nachhaltige Sicherung möglichst vieler Opel-Arbeitsplätze in Deutschland" sichere. Clinton habe zugesagt, "den Standpunkt der Bundesregierung innerhalb der amerikanischen Administration zu kommunizieren".
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, 10 Prozent würden die Beschäftigten übernehmen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat GM weiterhin Bedenken gegen Magna, weil man den Verlust von Know- How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen ("New Opel") fürchtet.
Bund und Länder hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. Bei einer Entscheidung für RHJI würden voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (
Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, reagierte "ausgesprochen verärgert" und betonte: "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung." GM solle keine falschen finanziellen Erwartungen haben. "Es gibt keine Extrawurst."
Auch Kochs Amtskollegen Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) kritisierten GM mit scharfen Worten. Rüttgers sprach von einer "unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für Gewerkschaften und die Politik, aber auch für die Steuerzahler." Beck nannte die Vertagung in Detroit "völlig inakzeptabel" und monierte: "Diejenigen, die Opel mit in die Krise geführt haben und auf öffentliche Milliarden-Hilfen zur Rettung des Konzerns angewiesen sind, sorgen nun für eine Verlängerung der Hängepartie."
Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte am Samstag in Rüsselsheim, nur eine schnelle Entscheidung könne die Zukunft für Opel und die rund 54 000 Beschäftigten in Europa sichern, rund 25 000 von ihnen arbeiten in Deutschland für Opel.
Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kommt als dritte Lösung auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Unter Autoexperten sind die beiden Angebote im Übernahmepoker um Opel umstritten. "Es ist nicht entscheidend, ob Magna oder RHJ International den Zuschlag bekommt", sagte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft der "Berliner Zeitung" (Samstag). Entscheidend für Opel werde sein, ob man weiter technologisch mit GM zusammenarbeiten könne. "Denn Opel ist alleine zu klein, um zu überleben, egal, ob mit Magna oder
Der angeschlagene Autoriese aus Detroit hat nicht das letzte Wort beim Opel-Verkauf. Ein von GM bevorzugter Bieter muss von der Opel- Treuhand bestätigt werden, in der Bund, Länder und GM sitzen. Die Treuhand bereitet sich nach dpa-Informationen auf eine Sitzung in der kommenden Woche vor.
Guttenberg wies unabhängig von einem GM-Votum auf die schwierige Zukunft eines neuen Opel-Unternehmens hin. Mit einer Loslösung von GM sei Opel längst nicht gerettet. "Ob man dauerhaft von Rettung sprechen kann, wird sich erst in Wochen und Monaten erweisen", sagte Guttenberg.