Pendlerpauschale vor Erhöhung? Die Spritpreise liegen vielerorts bereits über 1,70 Euro, die Empörung ist groß. FDP-Politiker unternahmen am Wochenende den ersten Vorstoß: Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für eine deutliche Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen.
"Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben", sagte Kubicki, der auch im Bundesvorstand der FDP sitzt, in einem Zeitungsinterview. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, er könne sich eine maßvolle Erhöhung der Pauschale vorstellen.
Pendlerpauschale: Laumann ist dafür
Dem schlossen sich nun erste Unionspolitiker an. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post" (Montag). Schließlich müssten die Menschen für den Weg zum Job immer mehr Geld aufbringen, um überhaupt arbeiten und Steuern zahlen zu können.
"Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale können wir generell immer diskutieren", sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Aber die Vergangenheit lehrt uns, dass dies eher zu einer Erhöhung des Spritpreises führt."
"Über Erhöhung nachdenken"
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ebenfalls vorgeschlagen, über eine Erhöhung nachzudenken, wenn andere Initiativen nicht fruchteten, um steigende Benzinpreise einzudämmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Anhebung der Pendlerpauschale ab, die seit Jahren unverändert bei 30 Cent pro Kilometer der einfachen Strecke liegt.
DIHK: Hohe Benzinpreise gefährden Wachstum
Die hohen Benzinpreise gefährden nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Wirtschaftswachstum. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Experten schließen nicht aus, dass die Mineralölkonzerne wie praktisch immer vor Ostern die Benzinpreise in den kommenden Tagen weiter erhöhen. (dpa, AZ)