"Deshalb rate ich zur Ruhe", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag dem "Handelsblatt". Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte Verständnis für die Amerikaner. "Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff Guttenberg an. "Man muss sich nicht wundern, dass die Amerikaner bis nach der Bundestagswahl warten, wenn Herr zu Guttenberg Gutachten präsentiert, in denen von der Magna-Lösung abgeraten wird, und weiter von Insolvenz quatscht", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland".
Ein weiteres Opel-Spitzentreffen von Bund und Ländern mit General Motors (GM) ist vorerst nicht geplant. Die zuständigen Staatssekretäre stimmen sich aber regelmäßig telefonisch mit GM-Vize John Smith ab. Der GM-Verhandlungsführer hatte in dieser Woche auch Gespräche mit den Opel-Bietern Magna und RHJI geführt. In Regierungskreisen hieß es, kurzfristig sei kein Durchbruch zu erwarten.
Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte, Bund und Länder hätten GM alle notwendigen Informationen für eine Entscheidung geliefert. Es gebe zwei unterschriftsreife Verträge. Nächster wichtiger Termin ist die GM-Verwaltungsratssitzung am 8./9. September.
Nach Einschätzung der Kanzlerin gibt es die Chance für eine Lösung noch vor der Wahl am 27. September. Unabhängig vom Wahltag werde ein möglichst zügiges Ergebnis angestrebt. "Doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet", sagte Merkel. GM könne "nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern".
Als unrealistisch beurteilte Merkel die Option, dass GM Opel nicht mehr verkaufen will. Sie könne nicht für GM sprechen. "Aber die amerikanische Regierung macht bislang deutlich, dass sie kein Steuergeld für die Sanierung von GM-Teilen außerhalb der USA ausgeben will und die Investorenlösung weiter im Mittelpunkt steht."
Der GM-Verwaltungsrat hatte aber zuletzt das Management beauftragt, einen Finanzierungsplan von rund drei Milliarden Euro für den Verbleib von Opel/Vauxhall im Konzern zu erarbeiten. Behält GM Opel, müssten die Amerikaner den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung forderte eine Opel- Lösung spätestens Mitte September. "Bis zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung am 17. September in Frankfurt am Main muss Klarheit in die Sache", forderten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD). Kaiserslautern ist ein Opel-Standort.