Der Strafprozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und ehemalige Top-Banker nähert sich dem Ende. Seit Ende April hat das Landgericht München etliche Zeugen vernommen und Dokumente gesichtet, um zu klären, ob die Banker vor vier Jahren im Fall Kirch Richter täuschen wollten. Nach gut drei Wochen Sommerpause wird das Verfahren an diesem Freitag (28. August) fortgesetzt. Für Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer und zwei weitere Angeklagte wird es nun ernst: Die Zeugenliste ist fast abgearbeitet, danach wird eine Entscheidung erwartet.
Versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall?
Müssen Fitschen und die Angeklagten mit einer Verurteilung rechnen?
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon, dass die Top-Banker vor vier Jahren einen gemeinsamen Tatplan verfolgt haben, um Richter des Oberlandesgerichts München zu täuschen. Damit wollten sie laut Anklage verhindern, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen musste: Versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall nennen die Ankläger dies. Leicht zu beweisen sind die Vorwürfe aber nicht - und es ist fraglich, ob die Richter am Ende von der Anklage überzeugt sein werden. "Eine Verurteilung kommt nur in Betracht, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Schuld besteht", stellte Richter Peter Noll vor wenigen Wochen klar. Dieser Satz ließ die Angeklagten aufhorchen - auch wenn Noll damit nur die juristische Grundregel "Im Zweifel für den Angeklagten" ausgesprochen hat.
Wie verhalten sich Fitschen & Co im Gerichtssaal?
Am Anfang des Prozesses war die Stimmung auf der Anklagebank noch sehr angespannt. Fitschen wechselte kaum ein Wort mit seinen Vorgängern Ackermann und Breuer, die vor ihm sitzen. Auch der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck schwiegen meist. Zuletzt war die Atmosphäre aber lockerer, in den Pausen sprachen die Angeklagten miteinander oder mit ihren Anwälten. Nur Breuer hält sich meistens heraus: Oft steht er, an den Richtertisch gelehnt, im Saal und beobachtet das Geschehen mit versteinerter Miene. Die Vorwürfe der Anklage hatte er, genau wie die anderen Angeklagten, vehement zurückgewiesen. Allerdings hat Richter Noll mehrmals durchblicken lassen, dass er Breuers Aussagen über die mangelnde Kreditwürdigkeit Kirchs in einem TV-Interview im Jahr 2002 für einen Fehler hielt. "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", meinte Noll.
Es könnte bald zu einem Abschluss des Prozesses kommen
Was haben Zeugen zur Anklage gesagt?
Als ein wichtiger Zeuge wurde vor der Sommerpause der ehemalige Kirch-Manager Dieter Hahn vernommen. Er schilderte den Richtern die dramatischen Monate vor dem Insolvenzantrag der Kirch-Gruppe im April 2002. Entscheidend für den Niedergang war aus seiner Sicht das Interview von Breuer. "Das ist aus meiner Sicht die Wasserscheide gewesen", sagte der Medienmanager als Zeuge. Nach dem Interview hätten die Banken nicht mehr mit Kirch gesprochen, sondern nur noch über ihn. Gemeinsam mit Kirch kämpfte Hahn nach der Pleite mit Erfolg um Schadenersatz von der Deutschen Bank: Letztlich zahlte sie 925 Millionen Euro. Das lohnte sich auch für Hahn: Er erhielt 200 Millionen Euro vor Steuern von der Kirch-Familie, wie er gegen seinen Willen preisgeben musste. Aus Sicht von Breuers Anwalt hält sich die Glaubwürdigkeit Hahns als Zeuge angesichts dieser Summe in Grenzen: Hahn habe im eigenen Interesse gehandelt und erscheine als der "große wirtschaftliche Profiteur der Übung", sagte Breuers Verteidiger Norbert Scharf.
Wie ist der weitere Fahrplan im Prozess?
An diesem Freitag (28. August) geht es weiter. Als Zeuge ist einer der Richter geladen, der den Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vor vier Jahren geführt hatte. Am 15. September soll dann noch ein Stenograf aussagen, der den damaligen Schadenersatzprozess im Auftrag der Deutschen Bank protokolliert hat. Weitere Zeugen sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin derzeit nicht geladen. Falls Verteidiger oder Staatsanwaltschaft keine neuen Beweisanträge stellen, könnte es dann zum Abschluss des Prozesses kommen. Der bislang letzte Tag, den das Gericht eingeplant hat, ist der 13. Oktober. "Ein Glückstag", kommentierte Noll das Datum - und sorgte auch mit dieser Bemerkung für Aufmerksamkeit. dpa