Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Bahntickets im Fernverkehr günstiger machen. Um die Bahn „noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass der CSU-Minister damit einer alten Forderung der Grünen folge. „Gute Vorschläge zu übernehmen ist immer sinnvoll – nicht nur, wenn es um Ticketpreise bei der Bahn geht“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Der Grünen-Politiker nannte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 Prozent auf sieben Prozent allerdings nur einen ersten Schritt.
„Der Bund muss die Ausgaben für die Bahn verdoppeln, mittelfristig eher vervierfachen“, forderte Hofreiter. „Bahnfahren wird nicht alleine durch eine Steuersenkung attraktiver, neben dem Fahrpreis ist die Fahrtzeit entscheidend“, betonte der Fraktionschef. „Mit den ewigen Verspätungen und Ausfällen muss Schluss sein, es braucht mehr Züge, ein besseres Schienennetz und einen abgestimmten Fahrplan zwischen Nah- und Fernverkehr“, sagte er.
Hofreiter forderte ein neues Verkehrskonzept auch für den Klimaschutz: „Scheuer muss die Bahn endlich als Rückgrat für die dringend notwendige Verkehrswende begreifen, bislang hat er Klimaschutz nur ausgebremst“, kritisierte er. „Wenn Andreas Scheuer es ernst meint, muss er in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die Bahn deutlich mehr Geld erhält, damit wir ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz erhalten und Bahnfahren verlässlicher wird“, betonte Hofreiter. „Für einen klimaverträglichen Verkehr müssen auch Güterverkehre künftig konsequent auf die Schiene verlagert werden“, fügte er hinzu.
Würde Scheuers Vorschlag umgesetzt werden, könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen“, sagte der Verkehrsminister.
Ein Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn meinte, er freue sich über die Idee. Damit erreiche Scheuer endlich einen Stand, den es in vielen anderen europäischen Ländern schon gebe. Er forderte zugleich von der Bahn, die mögliche Steuersenkung dann auch an die Kunden weiterzugeben. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangte, der Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Auch die Trassenpreise – das sind Gebühren für die Nutzung der Schienen – müssten endlich gesenkt werden, sagte Verbraucherschützer Gregor Kolbe dem Handelsblatt.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Laut der Allianz pro Schiene würde eine niedrigere Steuer für den Fernverkehr deshalb auch weniger Bürokratie bedeuten.
Der Verkehrsminister argumentierte, statt für Autos Tempolimits einzuführen oder Mobilität zu verteuern, müssten für den Klimaschutz Bahnverbindungen attraktiver gemacht werden. Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Und auf der neuen ICE-Schnellfahrstrecke
Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. „Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen. Ich mache Klimaschutz konkret.“ (mit dpa)