Je Landwirt sollen es etwa 1000 Euro sein. Bauernvertreter nannten die Summe zu niedrig, aber einen Schritt in die richtige Richtung. Etwa 5000 Milchbauern machten am Rande der Konferenz der europäischen Agrarminister in Luxemburg ihrem Ärger über die niedrigen Milchpreise Luft.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich dafür aus, den EU-Staaten das Geld je nach Produktionsmenge zu verteilen. Auf Deutschland entfiele dann gut ein Fünftel. Das Geld müsse in die Absatzförderung investiert werden. Aigner gab sich zuversichtlich, dass der Fonds "eine Wirkung zeigen kann". "Es ist auf alle Fälle ein Zeichen", sagte sie. "Die Frage ist, für was man es dann auch einsetzen kann." Fischer Boel sagte zu, bei der konkreten Ausgestaltung auf die Wünsche der Mitgliedstaaten eingehen zu wollen.
Die Demonstranten waren mit gut 700 Traktoren nach Luxemburg gekommen. Das Tagungsgebäude wurde abgeriegelt, einige Demonstranten warfen mit Eiern sowie vereinzelt Böllern oder zündeten Heuballen an. Zu der Protestaktion hatten der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und sein Dachverband EMB aufgerufen.
Bauernvertreter kritisierten den Fonds als zu schlecht ausgestattet. "Das reicht nicht, aber es ist der richtige Weg", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner. Auf die deutschen Landwirte würden gut 50 Millionen entfallen. Sie könnten für Grünlandprämien oder das Schulmilchprogramm verwendet werden, wobei er letzteres bevorzuge, sagte Sonnleitner.
"Ich habe alle meine Taschen geleert und es sind 280 Millionen Euro herausgekommen", sagte Fischer Boel. "Ich habe auch kein Konto in der Schweiz, aus dem ich mich bedienen kann." Das Geld soll - vorausgesetzt die EU-Staaten und das Europäische Parlament stimmen zu - kommendes Jahr im EU-Haushalt eingestellt werden. Die Finanzminister sollen am 19. November über den Fonds entscheiden.
Bei einem Treffen in Wien hatten gut 20 EU-Staaten kürzlich einen Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro gefordert sowie weitere Maßnahmen wie die Verfütterungsbeihilfen. Dies schloss Fischer Boel erneut aus, sagte aber zu, in den nächsten Wochen weitere kurzfristige Maßnahmen für den Sektor zu prüfen.
Fischer Boel betonte, dass sich die Preise weiter besserten. Zahlreiche Maßnahmen hätten gegriffen. So liege der Preis für Butter derzeit 18 Prozent über dem Interventionspreis. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Auch Sonnleitner zeigte sich zuversichtlich. "Das ist ein Trend, der unserer Meinung nach der längerfristig sein wird." So steige auch die Kaufkraft wieder im asiatischen oder arabischen Raum sowie in Russland.
Deutlich distanzierte sich der Bauernpräsident vom Vorgehen und den Forderungen des EMB. "Der EMB will die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot", betonte Sonnleitner. Da könne er mit BDM-Chef Romuald Schaber "reden so viel ich will, das interessiert den nicht". "Der glaubt, er ist auf einer Insel der Glückseligen, wo man einen großen Zaun drum herum machen kann und dann regelt man alles selbst." Sowohl Gewalt als auch das Wegschütten von Milch lehne der DBV ab.
Dagegen erneuerte der EMB seine Forderung nach einer Kürzung der Milchquote, mit der die EU seit 1984 für Stabilität der Milchpreise sorgen will. Diese Obergrenze wird derzeit jährlich angehoben und läuft 2015 aus. "Es macht keinen Sinn, wenn die Minister wieder über Geld reden, das dann als Subventionen mit wenig Wirkung in den Milchsektor fließt", sagte EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema. "Eine flexible Mengenregulierung kostet keine weiteren Steuergelder."
Der europäische Bauern-Dachverband Copa-Cogeca wies darauf hin, dass die Milchpreise innerhalb eines Jahres um 30 Prozent eingebrochen sind. Bis Ende des Jahren würden sich die Einbußen der Milchbauern auf bis zu 14 Milliarden Euro summieren, wenn keine Maßnahmen zur Behebung dieser beispiellosen Krise ergriffen würden, hieß es in einer Erklärung des Verbands.
Copa-Präsident Padraig Walshe warnte vor der Macht der Einzelhandelsriesen in der Preisgestaltung. "Es gibt eine riesige Gewinnmarge im Einzelhandel, die nicht zu rechtfertigen ist. Die Politik muss hier handeln", forderte Walshe mit Blick auf die neue Expertengruppe, die im Auftrag der Kommission derzeit Möglichkeiten für mehr Macht der Bauern in den Preisverhandlungen auslotet. Es geht insbesondere um kartellrechtliche Schwierigkeiten.
Die europäischen Milchbauern haben im Zuge der Agrarreform 2003 Entschädigungen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro für einen vermuteten Preisverfall erhalten, der erst jetzt eingetreten ist. Das macht 1 Milliarde Euro allein für die deutschen Bauern. Im Januar hat die Kommission zudem die umstrittenen Exporthilfen sowie die Intervention wieder einführt; dafür sollen EU-weit 2009 rund 600 Millionen Euro fließen. Außerdem bekommen die deutschen Milchbauern im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms Fördergelder von etwa 90 Millionen Euro. Ein deutscher Milchfonds soll 2010 etwa 150 Millionen Euro umfassen und bis 2013 auf 300 Millionen Euro im Jahr anwachsen.