Die Bundesregierung prüft, die bestehenden Maßnahmen zur Krediterleichterung auszuweiten. Laut dem "Spiegel" sehen die Pläne vor, dass der Bund den Banken Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkauft und diese verbürgt. Am Mittwoch will Merkel bei ihrem Konjunkturgespräch im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft die Kreditversorgung der Unternehmen zum zentralen Thema machen.
"Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind", sagte die Kanzlerin in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde." Die Kritik am Verhalten der Banken wächst, in der Wirtschaftskrise trotz staatlicher Hilfen und billigem Geld durch die Notenbanken zu zögerlich Kredite zu vergeben.
Nach "Spiegel"-Darstellung ist ein Programm geplant, mit dem die Regierung den Banken in großem Stil Risiken abnimmt. Das Geld soll aus dem Deutschlandsfonds kommen, mit dem die Regierung während der Wirtschaftskrise Unternehmen hilft. Mit dem Verkaufserlös sollten die Banken neue Kredite an die Wirtschaft unterlegen. Mit der Summe lasse sich nach Berechnungen der Regierungsexperten ein Kreditvolumen von über 100 Milliarden Euro generieren. Nach Angaben des Finanzministeriums vom Samstag werden derzeit in Ergänzung zu den bestehenden Instrumenten verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme geprüft. Die Darstellung des "Spiegel" könne aber nicht bestätigt werden. Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, direkten Einfluss auf den Bankensektor auszuüben. "Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). "Außerdem müssen wir die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken massiv ausweiten." Zudem müssten die Ratingagenturen, die einen großen Anteil an der Entstehung der Krise hätten, unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Es müsse auch über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht, die auch Eingriffsrechte in die Geschäftspolitik hat, sowie Reformen des Aktienrechts nachgedacht werden. "Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat", sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende griff Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf an. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert. Das ist real existierender Sozialismus."
Merkel sagte, einerseits sei es richtig, dass die Banken verantwortlich handeln müssten, "dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein". Auf der anderen Seite hätten die Banken als Dienstleister für die Wirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern."
Die Bundesregierung werde einen Kreditmediator vorstellen. Er soll Unternehmen helfen, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen. Wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß, soll diese Aufgabe der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Hans-Joachim Metternich übernehmen.