Gute Nachrichten für Bahnreisende: Schon zum Jahresende könnten die Bahnpreise im Fernverkehr deutlich günstiger werden. Denn in der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an.
Auch in der CSU mehren sich die Rufe nach einer Entlastung der Bahnkunden durch günstigere Tickets. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein,
Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen. „Die Politik hat mit der Mehrwertsteuer-Senkung die Grundlage dafür geschaffen, dass die Fahrpreise sinken und das muss auch geschehen“, sagte der
"Die Mehrwertsteuersenkung muss an die Bahn-Kunden weitergegeben werden"
Ähnlich argumentiert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart. „Die Mehrwertsteuersenkung muss an die Bahn-Kunden weitergegeben werden. Und zwar in vollem Umfang, alles andere wäre unverständlich“, betonte der CSU-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Denn das Ziel sei ja, „die Bahn im Vergleich zu Auto und Flugzeug noch konkurrenzfähiger zu machen. Dabei spielt natürlich der Preis der Tickets eine entscheidende Rolle“.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte als Klimaschutzmaßnahme verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz, SPD, plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Jetzt will der Bundestag nach der Sommerpause über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf
Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von den Grünen, es zeichnet sich ein breiter Konsens für das Vorhaben ab. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor, wie sie bereits für den Nahverkehr gilt.
Senkung der Mehrwertsteuer: Bahn hat auch andere Pläne
Bahnchef Richard Lutz hatte dagegen betont, dass die Entlastung durch eine gesenkte Mehrwertsteuer nicht nur in die Ticketpreise, sondern auch in „neue attraktive Angebote“ oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden, wie die Bahn finanziell entlastet wird.
Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden.
Im ARD-Sommerinterview warnte Bayerns Ministerpräsident Söder am Sonntagabend vor einer Spaltung der Gesellschaft beim Klimaschutz. Söder: „Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen.“ Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept geben, das nicht nur für „städtische Eliten“ funktioniere, sondern für alle Bürger im Land.