Der Flugzeugbauer Airbus hat laut einem österreichischen Medienbericht zugegeben, "politische Zuwendungen" im Rahmen des Eurofighter-Geschäfts mit der Alpenrepublik getätigt zu haben.
Wie das Magazin profil am Samstag berichtete, geht dies aus der Vereinbarung hervor, die Airbus nach Korruptionsvorwürfen Ende Januar mit Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA geschlossen hatte. Airbus hat sich dabei zu Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verpflichtet.
Laut profil, dem nach eigenen Angaben Gerichtsunterlagen aus den USA vorliegen, hat der Luftfahrtkonzern beziehungsweise "seine Verkäufer" für den Eurofighter-Verkauf an Österreich rund 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert". Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die hätten gemeldet werden müssen, heißt es laut profil in den Gerichtsdokumenten.
Airbus tätigte das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich
Airbus kommentiere aus rechtlichen Gründen keine Fälle, die in den von französischen, britischen und US-Behörden veröffentlichten Vereinbarungen enthalten seien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Die Eurofighter-Untersuchung stehe in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen der Behörden. Es handele sich dabei um eine separate, ältere Angelegenheit, in der Ermittlungen bereits 2018 beendet worden seien, so der Sprecher.
Bestechung und Bestechlichkeit
Die Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit sind im Strafgesetzbuch in den Paragrafen 332 und 334 geregelt:
BESTECHLICHKEIT (§ 332, Absatz 1): «Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.»
BESTECHUNG (§ 334, Absatz 1): «Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.» dpa
Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald die Korruptionsvorwürfe auf. Mit dem Rüstungsgeschäft haben sich in Österreich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt.
Verteidigungsministerin Tanner fordert von Airbus Wiedergutmachung
Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur APAam Samstag Wiedergutmachung vom Flugzeughersteller. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit sozusagen der Anwalt der Republik, erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.
"Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können", teilte Peschorn der APA mit. (dpa)
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