Das neue Jahr hat begonnen, das Land steht still. Wie hart trifft der zweite Lockdown die vom Export so abhängige deutsche Wirtschaft?
Marcel Fratzscher: Es wird härter werden, als viele sich das im Sommer erhofft haben. Ich befürchte, dass wir zu sehr von Wunschdenken und zu wenig von der Realität getrieben werden. Im Sommer, in dieser Boomphase, hat man die Realität nicht wahrhaben wollen. Jetzt realisieren wir, die zweite Welle wird härter. Wie hart, hängt davon ab, wie lange der zweite Lockdown dauern muss, ob im Januar, Februar oder erst im März gelockert wird. Je länger es dauert, desto mehr Unternehmen kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, desto mehr werden pleitegehen. Das ist das große Risiko, das wir in diesem Jahr vor uns haben: Eine Welle von Unternehmenspleiten, gekoppelt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das erste Quartal 2021 wird auf jeden Fall hart, die deutsche Wirtschaft wird erneut in eine Rezession fallen.
Die Ministerpräsidenten tagen wieder am 5. Januar. Was erwarten Sie sich? Sind wirtschaftliche Lockerungen schon sinnvoll?
Fratzscher: Die Anzahl der Infizierten ist weiterhin hoch, der Politik wird keine andere Wahl bleiben, als die Maßnahmen nochmals zu verlängern. Wichtig ist: Auch für die Wirtschaft muss es oberste Priorität haben, dass die zweite Infektionswelle möglichst schnell begrenzt wird. Wirtschaftliche Lockerungen jetzt mögen kurzfristig manchen nutzen, langfristig würden sie jedoch allen schaden.
Was kostet der zweite Lockdown?
Fratzscher: Wir rechnen für 2021 mit 1,8 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, wenn der harte Lockdown bis Ende Januar fortgesetzt wird. Dies entspricht einem Minus von knapp 60 Milliarden Euro.
Haben wir im Sommer geschlafen?
Fratzscher: Deutschland hat zwei große Fehler gemacht. Erstens: Wir haben uns nicht ausreichend auf die zweite Welle vorbereitet. Das betrifft beispielsweise Kitas und Schulen, wo das digitale Angebot nicht ausreichend ausgedehnt wurde, was aber auch für die Wirtschaft wichtig gewesen wäre, weil sonst Eltern die Belastung abfedern müssen.
Und zweitens?
Fratzscher: Man hat zu spät reagiert. Wenn Bundes- und Landesregierungen auf die zweite Welle frühzeitig Mitte Oktober reagiert hätten, hätte man sicherlich Menschenleben retten und Schaden von der Wirtschaft fernhalten können. Die Unternehmen müssen nun darauf vorbereitet werden – wie in der ersten Welle auch – , einen langen Atem zu haben.
Welche Branchen sehen Sie besonders gefährdet?
Fratzscher: Einzelhandel, Gastronomie, die Reise- und Veranstaltungsbranche. Ganz allgemein gilt aber: Kleine und mittlere Unternehmen können sich schlechter gegen eine solche Pandemie wehren, weil sie nicht die Rücklagen bilden können oder Zugang zu den Kapitalmärkten haben. Sie sind auf die eigenen Erträge oder Bankkredite angewiesen, um sich zu finanzieren. Bei vielen dieser kleineren und mittleren Unternehmen ist jetzt aber ein Verschuldungsgrad erreicht, bei dem noch mehr Schulden das Problem nicht lösen. Trotz Pandemie haben wir 2020 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen gehabt. Aber nur, weil die Antragspflicht dafür bis Dezember 2020 ausgesetzt wurde. Heißt: Die Frage ist jetzt nicht, ob eine Welle an Unternehmensinsolvenzen kommen wird, sondern wann. Ich fürchte, ein starker Anstieg von Unternehmensinsolvenzen wird uns nicht erspart bleiben.
Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?
Fratzscher: Deutschland ist am Arbeitsmarkt weniger gut durch die Krise gekommen, als viele realisiert haben. Fast 600.000 regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben 2020 ihre Arbeit verloren. Dazu kommen rund 850.000 Minijobber, die allerdings in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, die kein Anrecht auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben. Und dann haben wir unzählige von den rund zweieinhalb Millionen Solo-Selbstständigen, die massive Einbußen erfahren mussten. Der Effekt am Arbeitsmarkt ist also massiver, als das die Statistiken zeigen. Wir erwarten zwar, dass das Kurzarbeitergeld so effektiv ist, dass es viele Unternehmen dazu bewegt, Menschen nicht zu entlassen. Aber Beschäftigungsabbau entsteht natürlich auch dann, wenn Unternehmen pleitegehen. Die Hoffnung ist, dass mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wieder mehr Jobs entstehen.
Wann kommt der Aufschwung? Der Impfstoff ist da, ein Ende der Pandemie ist zumindest absehbar.
Fratzscher: Der Aufschwung wird kommen, wenn die zweite Infektionswelle effektiv gestoppt ist. Sprich: Er sollte bereits einsetzen, bevor der Impfstoff flächendeckend ausgerollt ist. Die Politik sagt uns: Spätestens im Sommer sollen so viele Menschen geimpft sein, dass eine gewisse Herdenimmunität erreicht ist. Der Aufschwung wird hoffentlich früher einsetzen, damit Unternehmen wieder agieren, Menschen konsumieren und wieder Vertrauen in die Zukunft fassen können. Es geht vor allem um Vertrauen. Ohne das werden Unternehmen nicht investieren. Hoffentlich sehen wir ab März oder April ein starkes Wachstum, das sich im Laufe des Jahres verstetigt. Hoffentlich können wir Ende 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Die Unsicherheit, ob das eintrifft, bleibt aber enorm.
In dieser Reihenfolge wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt.
Zunächst sollen Menschen an die Reihe kommen, die unter "höchste Priorität" eingestuft sind. Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger, die älter als 80 Jahre sind, ...
...genauso wie Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder dort arbeiten.
Auch Pflegekräfte in ambulanten Diensten und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit erhöhtem Expositionsrisiko gehören dazu. Darunter fallen: Mitarbeiter in Corona-Impfzentren, Notaufnahmen oder Intensivstationen.
"Höchste Priorität" haben außerdem Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Risikogruppen behandeln. Darunter ist zum Beispiel die Transplantationsmedizin gelistet.
Als nächstes sollen Menschen geimpft werden, die unter "hohe Priorität" kategorisiert sind. In erster Linie sind das jene, die über 70 Jahre alt sind.
Auch wer bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen aufweist, fällt in diese Kategorie. Dazu gehören Trisomie 21 und Demenz. Auch wer eine Organtransplantation hatte, wird mit hoher Priorität geimpft.
Es genügt außerdem, Kontaktperson von Menschen in Risikogruppen zu sein, um mit hoher Priorität geimpft zu werden werden. Dazu gehören enge Kontaktpersonen von Menschen über 80, von Schwangeren oder Bewohnern von Pflegeheimen. Auch Personen, die in Einrichtungen für Senioren oder für Menschen mit geistiger Behinderung leben, sollen mit hoher Priorität geimpft werden. Außerdem fallen Pflegerinnen und Pfleger, die Menschen mit Behinderung stationär oder ambulant betreuen, in diese Kategorie.
Auch bestimmte Berufsgruppen sollen schnell an die Reihe kommen. Vor allem solche, die in der Öffentlichkeit aktiv sind und viel Kontakt zu Bürgern haben. Dazu gehören Polizisten und Ordnungskräfte, die auf Demonstrationen unterwegs sind, sowie Mitarbeiter in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften oder Krankenhäusern.
Als dritte Kategorie definiert das Gesundheitsministerium Menschen mit "erhöhter Priorität". Dazu gehört die Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren.
Außerdem sollen dann Menschen geimpft werden, die zwar in medizinischen Berufen arbeiten, aber einem niedrigerem Expositionsrisko ausgesetzt sind. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Laboren.
Erhöhte Priorität haben auch Menschen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, diversen Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma.
Auch bestimmte Berufsgruppen fallen in diese Kategorie. Darunter Lehrer und Erzieher, Polizisten, Regierungsmitarbeiter, Verwaltungsangestellte, Feuerwehrmänner und -frauen, Katastrophenschutz, THW oder Justiz.
Erhöhte Priorität haben außerdem Menschen, die in kritischer Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation.
Auch Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen werden mit erhöhter Priorität geimpft.
Wer nicht in eine dieser drei Kategorien fällt, wird ohne Priorität geimpft. Also erst dann, wenn Menschen aus diesen Kategorien an der Reihe waren.
Deutschland hat sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen. Welche Maßnahmen waren sinnvoll? Welche sind verpufft?
Fratzscher: Es gibt keinen Staat in der Welt, der umfassendere wirtschaftliche Hilfen aufgelegt hat als Deutschland. Ich glaube, das ist das am besten investierte Geld der vergangenen 20 Jahre, weil so Schlimmeres verhindert wurde. Es wurde nicht nur Unternehmen geholfen, sondern auch versucht, Bürger und Konsumenten zu stützen. Der Kinderbonus war gut. Auch die Mehrwertsteuersenkung halte ich insgesamt für eine sinnvolle Maßnahme, weil sie zu einem großen Teil an die Käufer weitergegeben wurde.
Was lief schlecht?
Fratzscher: Viele Maßnahmen haben zu lange gebraucht, bis sie umgesetzt waren. Die bürokratischen Hürden waren zu Beginn doch sehr hoch. Außerdem müssen die Hilfen zielgenauer wirken. Minijobber, junge Familien, Alleinerziehende und Solo-Selbstständige sind in dieser Krise zu kurz gekommen. Da muss nachgebessert werden. Mein dritter Kritikpunkt ist, dass wir mit den Wirtschaftshilfen in Deutschland alte Strukturen zementieren und zulasten von Zukunftsinvestitionen gehaushaltet haben.
Welche Bereiche meinen Sie?
Fratzscher: Die öffentlichen Investitionen mit Blick auf den Klimaschutz, die digitale Transformation und die Umgestaltung der Sozialsysteme müssen verstärkt werden. Das ist etwas, was 2021 unbedingt Priorität haben sollte, damit der Strukturwandel gelingt und die deutsche Wirtschaft auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig ist. Sparen ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht der richtige Ansatz. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, in Bildung, in Innovation und in den Klimaschutz. Der muss Priorität haben.
Was ist dabei am wichtigsten?
Fratzscher: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren hinten runtergefallen. Stichwort Windkraft. Dann braucht es ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen. Und es muss erklärt werden, wie Deutschland seine Ziele erreichen will. Eine ambitioniertere CO2-Steuer wäre extrem wichtig, damit diese wirklich schneller wirkt. Und nicht zuletzt braucht es regulatorische Klarheit zum Beispiel beim Verbrennungsmotor. Es muss klar sein, ob und wann dessen Produktion eingestellt wird. Nur so kann sich eine Marktwirtschaft entwickeln, gesunder Wettbewerb entstehen und Innovation gefördert werden.
Ist es denn überhaupt möglich, die geschundene globale Wirtschaft und das Klima zu retten?
Fratzscher: Absolut. Das ist kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil. Das ist die Grundvoraussetzung für den Wohlstand der Zukunft und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir sind nun mal sehr abhängig von der Industrie, sehr abhängig von der Automobilbranche mit allen negativen Effekten auf das Klima und die Umwelt. Das heißt, wenn wir diese Stärken auch in 20 Jahren noch haben wollen, die Automobilbranche erhalten wollen, dann geht das nur, indem wir den Klimaschutz viel stärker als bisher vorantreiben, innovativer werden und eben klarere Regeln setzen. Und das heißt: schneller weg von klimaschädlichen Technologien. Kluge Klimapolitik ist kluge Wirtschaftspolitik.
Blicken wir über den Atlantik. Der erste Monat des Jahres wird auch einen neuen US-Präsidenten im Amt sehen. Was erwarten Sie sich von Joe Biden?
Fratzscher: Ich erwarte mir von Joe Biden mehr Verlässlichkeit, eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft mit Europa, weniger Konfrontation, was den Welthandel betrifft. Wir dürfen aber keine überzogenen Erwartungen haben. Biden hat klar signalisiert, dass er einen harten Kurs im Welthandel fortsetzen wird, auch gegenüber China, was zum Teil gerechtfertigt ist. Biden wird sicher nicht der sein, der die Globalisierung in den kommenden Jahren vorantreibt. Wir brauchen daher dringend ein transatlantisches Investitionsabkommen. Wenn Europa Interessen gegenüber China wahrnehmen will, brauchen wir eine starke Partnerschaft mit den USA, auch im Wirtschaftsbereich. Nur wird Biden schwer dafür zu gewinnen sein.
Wie wird sich das Verhältnis der USA zu China entwickeln?
Fratzscher: Ich erwarte, dass die Konfrontation weitergehen und dass sie auch zwischen Europa und China eskalieren könnte. Denn China tritt zunehmend selbstbewusster nach außen auf. Es handelt sich ja nicht nur um einen wirtschaftlichen Konflikt, sondern um einen Konflikt der politischen Systeme. Wenn wir diesen aber bestehen und uns letztlich einigen wollen, können wir das nur in einer starken Partnerschaft mit den USA. Ansonsten wird es für Deutschland und Europa in den kommenden Jahren sehr hart werden. Denn China will zunehmend den Ton angeben, die Standards setzen, die globalen Spielregeln bestimmen. Vieles davon – sei es beim Datenschutz, sei es bei ethischen Standards – wird uns nicht gefallen. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist unserer beste Hoffnung, wirtschaftlich unsere Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und politisch unsere Demokratie zu schützen.
EU und China haben sich diese Woche auf ein Investitionsabkommen verständigt. Wie bewerten Sie es?
Fratzscher: Ich sehe dieses Abkommen zu diesem Zeitpunkt sehr kritisch. Die EU hat schlecht verhandelt und hätte China zu deutlich stärkeren Veränderungen drängen müssen. Meine größte Sorge ist jedoch, dass dies die transatlantische Partnerschaft mit den USA unterminiert. Nur gemeinsam mit den USA wird es Europa gelingen können, China zu einer Öffnung und fairen Wettbewerbsbedingungen zu bringen. Nach sieben Jahren Verhandlungen hätte die EU auch noch vier Wochen auf die neue US-Regierung warten und sich mit ihr abstimmen können.
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