Um eine runde Milliarde Euro geht es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So viel nimmt der Bund jährlich mit der Luftverkehrssteuer ein, die über die Tickets bei jedem Start von einem deutschen Flughafen erhoben wird. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese noch unter der SPD-Alleinregierung mit einer Normenkontrollklage hinterfragt: Den staatlichen Einnahmen stünden weit höhere Umsatzausfälle bei verschiedenen Dienstleistern gegenüber, so das Argument.
Die Luftverkehrsindustrie läuft schon seit langem Sturm gegen die 2011 eingeführte Abgabe, die in Nachbarländern nicht erhoben wird. Sie belaste die deutschen Unternehmen mit Lufthansa und Air Berlin an der Spitze weit überproportional und treibe Passagiere aus grenznahen Regionen in die Arme der Flughäfen in den Nachbarländern, klagt der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).
Da jeweils nur das erste Ziel eines Tickets zur Steuerbemessung herangezogen wird, verteuerten sich zudem Interkontinentalflüge ab Deutschland unverhältnismäßig. Wegen der Konkurrenzsituation könne die Steuer auch nicht einfach an die Passagiere weitergegeben werden, sondern drücke auf die ohnehin schmalen Gewinne.
"Wir machen uns große Sorgen über die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie", sagt Germanwings-Chef Thomas Winkelmann. Die Lufthansa-Tochter soll nach langen Verlustjahren endlich wieder Geld auf der Kurz- und Mittelstrecke verdienen. "Wir wollen keine Subventionen, aber wir wollen auch nicht noch mehr Knüppel", meint der Airline-Chef.
Ryanair-Chef Michael O'Leary sieht in der Abgabe das zentrale Wachstumshindernis für seine Gesellschaft und die Branche in Deutschland insgesamt. Ohne die Steuer könne sich die Passagierzahl an der größten deutschen Ryanair-Basis Frankfurt-Hahn binnen weniger Jahre auf vier Millionen verdoppeln, meint der Ire.
Der ehemalige US-Fliegerhorst im Hunsrück kostet das in Karlsruhe klagende Land Rheinland-Pfalz regelmäßig Subventionsmillionen: Im vergangenen Jahr musste Mainz elf Millionen Euro Verlust abdecken und sucht dringend einen Investor.
An vielen anderen Flughäfen in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV haben im vergangenen Jahr nur 6 der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland Gewinne erwirtschaftet. In dieser Gruppe sind Millionengräber wie der gerade erst eröffnete Nordhessen-Airport Kassel-Calden noch gar nicht enthalten.
Die meisten Regionalflughäfen würden als Infrastrukturmaßnahme von der öffentlichen Hand durchgefüttert, stellt Deutsche Bank-Analyst Eric Heymann nüchtern fest. Ohne die zuletzt von der EU in Frage gestellten staatlichen Subventionen müssten viele der kleineren Flughäfen schließen, sind sich Experten einig.
Im politischen Berlin sind die Hoffnungen auf ein baldiges Aus der ungeliebten Belastung weitgehend verflogen. Dabei hatten die schwarz-roten Verkehrspolitiker während ihrer Koalitionsgespräche im Herbst immerhin in einen Entwurf geschrieben, die Ticketsteuer in dieser Wahlperiode abschaffen zu wollen - wenn auch mit dem Vorbehalt, "ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden". Der Satz überlebte angesichts knapper Finanzspielräume aber nur wenige Tage, im Koalitionsvertrag landete er am Ende nicht.
Seitdem haben sich die Chancen nicht verbessert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch auf die regelmäßige Luftfahrt-Milliarde verzichten könnte. Denn für den Verkehrsbereich muss er schon an anderer Stelle Geld nachschießen: Die Lkw-Maut muss gemäß einem Gutachten gesenkt werden, wodurch dem Bund bis 2017 zwei Milliarden Euro entgehen. Trotzdem sollen die von Union und SPD versprochenen fünf Milliarden Euro extra zum Verkehrswege-Erhalt nicht geschmälert werden - zu schließen wäre die Lücke aus dem allgemeinen Haushalt. dpa