Die Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, junge Bauern und Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nun brauchen sie grünes Licht vom Europaparlament.
"Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney nach dem Treffen in Luxemburg am frühen Mittwochmorgen. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln.
EU-Parlament muss zustimmen
"Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht", warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern. Eine Entscheidung wurde für den späteren Nachmittag in
Gleich mehrere strittige Punkte hatte Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.
Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten blieb insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen. "Das ist noch ungelöst", sagte Coveney. "Es ist eine sehr schwierige Sache für den Rat der EU-Staaten".
Landwirtschaftsministerin Aigner enthält sich
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.
Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. "Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken" habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickte der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch wohlgemut entgegen. "Wir nähern uns einer guten Einigung", sagte er. Irlands Minister blieb vorsichtig: "Ich tue nicht so, als ob das (...) einfach wird", sagte Coveney.