Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte staatliche Hilfen für die angeschlagene WestLB infrage. Die neue Milliarden-Hilfe sei nur möglich, wenn vom
Seehofer forderte die Banken auf, sich von ihren Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden. Wenn gerade Investmentbanker, die doch durch ihre waghalsigen Geschäfte die Krise ausgelöst haben, mit Boni bedacht werden, versteht das niemand mehr." Ministerpräsident Müller sagte, von den Verantwortlichen der Banken, die Staatshilfen erhalten, werde besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet. "Das ist eine Frage des Anstandes. Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden."
Pinkwart sagte: "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass eine öffentliche Bank, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ihren Vorständen Bonuszahlungen gewährt." Hintergrund sind Äußerungen des kommissarischen WestLB-Chefs Dietrich Voigtländer, der Boni für 2009 nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Die noch ausstehenden vier Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien für die Bank können erst wirksam werden, wenn der Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließt. Dies stellt FDP-Landesparteichef Pinkwart nun infrage.
Nach Ansicht von Seehofer muss die Politik "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. "Boni müssen an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürfen bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden." Auch die SPD plant ein neues Gesetz. Der parlamentarischen Geschäftsführer der