Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntag vorgeschlagen, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückzukehren, und für Januar eine Bundesratsinitiative angekündigt.
Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte bezahlen. Da der Anteil der Arbeitgeber aber eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzlichen Mehrbedarf der Kassen alleine tragen. Dafür erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, dessen Höhe sie selbst festlegen können. Zuletzt hatten mehrere Kassen angekündigt, die Beiträge ab Januar teils deutlich zu erhöhen, was also ausschließlich die Versicherten trifft.
Breite Unterstützung für den Vorschlag aus der CDU
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den Vorschlag Dreyers. "Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Auch die Arbeitgeber sind auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen."
Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon Anfang November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten. Der CDA-Bundesvize wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen seien. "Die Verbesserungen in der Krankenhaus-, Palliativ- und Hospizversorgung sowie der Prävention sind notwendig, müssen aber gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden", betonte Bäumler.
Aigner lehnt paritätische Finanzierung der GKV ab
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz hingegen als einen "Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft". Derzeit müssen Arbeitnehmer die Beitragssteigerungen der Krankenversicherung allein tragen, die Finanzierung ist nicht mehr gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt.
Aigner erklärte die Gefahr einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen: "Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs." Sie betonte, dass die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam bekämpft werden müsse.
Die meisten Versicherten müssen ab 1. Januar 2016 höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Weil es Unterschiede zwischen den Kassen gibt, besteht durch das Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln. dpa/afp